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Regierungen, Russland

DRESDEN - Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat mit seiner Forderung nach einem Ende der Russland- Sanktionen eine heftige Kontroverse ausgelöst.

10.06.2019 - 15:32:24

Kretschmer löst mit Vorstoß zu Russland-Sanktionen Kontroverse aus. Harsche Kritik erhielt er dafür auch aus den Reihen der CDU. Von seinem Thüringer Amtskollegen Bodo Ramelow (Linke) bekam Kretschmer am Pfingstmontag Rückendeckung. Er unterstütze Kretschmers Bemühungen um einen verbesserten Dialog mit Russland und die Beendigung der Sanktionen, ließ Ramelow mitteilen. Kretschmer handele bei dem Thema im Interesse der neuen Bundesländer, deren Wirtschaft seit Jahren unter den Sanktionen leide.

Kretschmer war am vergangenen Freitag beim Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zusammengetroffen und hatte schon zuvor einen schrittweisen Abbau und ein Ende der Wirtschaftssanktionen gegen Russland gefordert. Zugleich lud er Putin nach Dresden ein. Dort war der jetzige Präsident vor dem Mauerfall als Offizier des sowjetischen Geheimdienstes KGB tätig.

Im Anschluss musste Kretschmer harsche Kritik für seinen Vorstoß einstecken - auch aus den Reihen der CDU. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer widersprach seiner Forderung zu den Sanktionen.

Kretschmer dagegen bekräftigte sie auch am Wochenende noch einmal: "Diejenigen, die sich nun mit erhobenem Zeigefinger zu Wort meldeten, sollten auch zur Kenntnis nehmen, dass es in den neuen Bundesländern eine eigene Meinung zu dieser Frage gibt", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Er führe die Debatte mit einer "großen positiven Zugewandtheit zu Russland und zu seinen Menschen". In Ostdeutschland gebe es eine besondere Sichtweise auf Osteuropa, die aus gemeinsamer Vergangenheit stamme. Zugleich betonte er die Verantwortung Russlands für die Beendigung des Ukraine-Konflikte.

Neben Lob gab es auch viel Tadel für Kretschmer. Dabei wurde ihm auch unterstellt, die Forderung aus wahltaktischen Erwägungen so formuliert zu haben. Der sächsische Linke-Fraktionschef Rico Gebhardt erinnerte daran, dass Kretschmer und sein Vorgänger Stanislaw Tillich (CDU) fünf Jahre lang alle Initiativen der Linken zur Beendigung der Sanktionen zurückgewiesen hatten. Jetzt nahe der Wahlkampf, Kretschmer "spiele den Außenminister" und lasse sich zusammen mit Putin für die Titelseitungen der Zeitungen fotografieren.

Die Grünen warfen Kretschmer vor, bei diesem Thema den Linken und der AfD hinterherzulaufen. Sachsens Fraktionschef Wolfram Günter sprach von einem durchsichtigen und verantwortungslosen Wahlkampfmanöver. "Wir Grünen wünschen uns, dass die EU-Sanktionen überflüssig werden. Die Voraussetzung dafür ist aber, dass Russland den eklatanten Bruch des Völkerrechts beendet und das Minsker Friedensabkommen umsetzt." Kretschmers Vorstoß und das Hofieren von Putin würden die aktuellen Friedensbemühungen der Bundesregierung im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine torpedieren.

SPD-Chef Martin Dulig - im schwarz-roten Kabinett Stellvertreter Kretschmers - äußerte sich differenziert. "Wir müssen das Verhältnis zu Russland entspannen. Die EU sollte im ersten Schritt Sanktionen abbauen und Russland im Gegenzug beginnen, das Minsker- Friedensabkommen umzusetzen", sagte Dulig der dpa. Die Debatte in der Union zeige aber, "dass ein Fototermin uns nicht weiterbringt": "Hier ist Diplomatie gefragt. Er warnte davor, Putin zu unterschätzen und sich für eine "innerrussische Propagandashow instrumentalisieren zu lassen".

Der Görlitzer AfD-Bundestagsabgeordnete Tino Chrupalla, der Kretschmer bei der Bundestagswahl 2017 sein Mandat abgenommen hatte, verteidigte den Ministerpräsidenten: "Die Forderung von Michael Kretschmer war und bleibt richtig. Wir fordern das ja schon lange." Er freue sich, dass Kretschmer außenpolitisch Rückgrat zeige und sich aktiv für ein Umdenken in der deutschen Außenpolitik einsetze.

Zustimmung gab es auch von den Freien Wählern und den Arbeitgebern. "Europa und Russland brauchen einander, auch wenn es manchmal Konflikte gibt. Ernsthafte Bemühungen zur Verbesserung der Gespräche begrüßen wir ausdrücklich", sagte FW-Geschäftsführerin Antje Hermenau. Jörg Brückner, Präsident der Vereinigung der Sächsischen Wirtschaft, sprach von einem sehr positiven Signal. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse vertrauensbildende Maßnahmen zur Chefsache machen.

@ dpa.de

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