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Regierungen, Deutschland

DRESDEN / POTSDAM - Bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen hat sich am Sonntag eine deutlich höhere Wahlbeteiligung als zuletzt abgezeichnet.

01.09.2019 - 17:02:23

Hohe Wahlbeteiligung bei Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg. In Sachsen hatten bis 14.00 Uhr landesweit 35,1 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben, wie das Statistische Landesamt mitteilte. Bei der vorigen Landtagswahl im Jahr 2014 waren es zum gleichen Zeitpunkt nur 23,1 Prozent gewesen. In Brandenburg machten bis 14.00 Uhr nach offiziellen Angaben etwa 31,3 Prozent der Wahlberechtigten von ihrem Stimmrecht Gebrauch, vor fünf Jahren hatte die Beteiligung zu diesem Zeitpunkt bei 22,4 Prozent gelegen. Die Wahllokale sind noch bis 18.00 Uhr geöffnet.

In beiden Bundesländern wurden erhebliche Veränderungen bei den Mehrheitsverhältnissen erwartet. Vor allem CDU und SPD müssen wohl deutliche Verluste hinnehmen, die AfD darf laut Umfragen mit kräftigen Zuwächsen rechnen. Angesichts des Erstarkens der Rechtspopulisten wird den Ost-Wahlen auch eine große bundespolitische Bedeutung zugemessen.

Bis zuletzt hatten die großen Parteien um die Stimmen von Unentschlossenen geworben, mehrere Politiker hatten öffentlich zur Beteiligung an den Wahlen aufgerufen. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), der am Morgen gemeinsam mit seiner Partnerin in Dresden wählte, schrieb am Wahltag bei Twitter: "Gehen Sie wählen. Es geht darum, was wir in den kommenden Jahren erreichen können - es geht um die Zukunft von Sachsen."

Kretschmers Koalition aus CDU und SPD muss jüngsten Umfragen zufolge mit einem Verlust ihrer Mehrheit rechnen, die Grünen könnten erstmals ein zweistelliges Ergebnis erzielen. Gerechnet wird auch mit einem starken Ergebnis der AfD, die bei der letzten Landtagswahl noch mit 9,7 Prozent in den Landtag einzog. Zuletzt konnte sich die CDU laut Umfragen allerdings wieder etwas deutlicher von den Rechtspopulisten absetzen und landete bei Werten zwischen 29 und 32 Prozent. Bangen um den Wiedereinzug in den Landtag muss die FDP.

Die Wahlbeteiligung in Sachsen war vor allem in den großen Städten hoch. In Dresden hatten nach Angaben der Stadt bis 12.00 Uhr 53,3 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Zum gleichen Zeitpunkt vor fünf Jahren lag der Wert hier lediglich bei 28,8 Prozent. Ähnlich sah es auch in Leipzig aus, wo die Wahlbeteiligung um 12.00 Uhr 41,5 Prozent betrug und damit fast doppelt so hoch lag wie zur Mittagszeit bei der Landtagswahl 2014 (20,9).

In Brandenburg wird ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen SPD und AfD erwartet. Die SPD von Ministerpräsident Dietmar Woidke - der am Morgen in Begleitung seiner Frau und Tochter in Forst (Lausitz) seine Stimme abgab - lag im ZDF-Politbarometer vom Donnerstag mit 22 Prozent vorn, die AfD kam auf 21 Prozent. Woidke sagte am Sonntagvormittag: "Ich habe nicht nur, was die Umfrage betrifft, sondern auch insgesamt ein gutes Gefühl und glaube, dass wir heute Abend die Nase vorn haben werden."

Auch hinter SPD und AfD ging es laut der ZDF-Erhebung eng zu: CDU, Grüne und Linke lagen demnach dicht beieinander. Die FDP muss hingegen auch in Brandenburg um den Einzug in das Parlament bangen.

Nach den Umfragewerten hätte die derzeit in Potsdam regierende rot-rote Koalition keine Mehrheit mehr. Möglich wäre ein rot-grün-rotes Bündnis, wie es bereits im Nachbarland Berlin regiert, aber auch in Thüringen und Bremen. Die Grünen hatten sich zuletzt offen für ein rot-rot-grünes Bündnis gezeigt, aber auch mit der CDU geflirtet. Theoretisch möglich wäre auch ein Bündnis von SPD, CDU und Grünen. Mit der AfD unter Andreas Kalbitz, der dem rechtsnationalen "Flügel" seiner Partei zugerechnet wird, wollen die anderen Parteien nach eigenem Bekunden nicht koalieren.

@ dpa.de

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