Ihr Broker

  • DAX 0,70
  • EUR/USD 0,50
  • GOLD 0,30

Nur Spreads

Keine Kommission

Jetzt registrieren

CFDs sind komplexe Instrumente und umfassen aufgrund der Hebelfinanzierung ein hohes Risiko, schnell Geld zu verlieren.

trading-house Börsenakademie

Gemeinsam erfolgreich

MARKETSX
Haushalt, Steuern

DRESDEN - Der Grünen-Politiker Stephan Kühn hat Klarheit über die Finanzierung des Strukturwandels nach dem Braunkohle-Ausstieg gefordert.

20.08.2019 - 13:45:24

Grünen-Politiker will Klarheit über Finanzierung des Strukturwandels. Es vergehe kaum ein Tag, an dem keine neuen Leuchtturmprojekte für die Lausitz verkündet würden, sagte der sächsische Bundestagsabgeordnete der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag. Das sei jedoch "reine Ankündigungspolitik mit ungedeckten Schecks". Bisher habe sich das Bundeskabinett nicht mit dem sogenannten Strukturstärkungsgesetz für die Kohle-Regionen befasst, obwohl dies bis zur Sommerpause geschehen sollte.

In einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine schriftliche Frage von Kühn heißt es: "Die notwendigen Abstimmungen innerhalb der Bundesregierung sind noch nicht abgeschlossen." Ein konkretes Datum, wann sich das Kabinett damit befasse, könne daher noch nicht genannt werden.

Es sei die Aufgabe der Bundesregierung, nun bis zum 1. September für Klarheit zu sorgen. An dem Tag finden die Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg statt. "Die Lausitz braucht endlich Klarheit", sagte Kühn.

Auch die Ministerpräsidenten Sachsens und Nordrhein-Westfalens, Michael Kretschmer und Armin Laschet (beide CDU), hatten jüngst eine rasche Umsetzung der Ergebnisse der Kohle-Kommission gefordert.

Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen hatten in den Verhandlungen der Kohlekommission Hunderte Vorschläge vorgelegt, was in den Revieren nötig sei, um Jobs und Lebensqualität mit Blick auf den Kohleausstieg zu sichern. Die Ideen reichen von Schienen- und Straßenprojekten über die Ansiedlung von Behörden bis hin zu Kultur und Tourismus. Für den Strukturwandel sollen 40 Milliarden Euro zur Verfügung stehen.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Apple und EU-Kommission streiten vor Gericht um 13 Milliarden Euro. Die beiden Seiten treffen am Dienstag und Mittwoch mit ihren Argumenten vor dem EU-Gericht aufeinander. EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hatte Apple im August 2016 aufgefordert, die Milliardensumme in Irland nachzuzahlen, weil das Land dem iPhone-Konzern eine unzulässige Sonderbehandlung bei den Steuerkonditionen gewährt habe. Apple - und auch Irland - streiten das ab. LUXEMBURG - Im Streit zwischen Apple und der EU-Kommission um die 13 Milliarden Euro schwere Steuernachzahlung in Irland wird es ernst. (Boerse, 17.09.2019 - 06:33) weiterlesen...

Verbraucherschützer für mehr Klima-Anreize bei Verkehr und Heizen. Wenn Fahrzeughalter ihren Wagen für mindestens ein Jahr abmelden oder verkaufen, sollten sie einmalig eine Jahreskarte für den lokalen öffentlichen Nahverkehr erhalten, heißt es in einem Positionspapier des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) mit Blick auf die entscheidenden Beratungen der Koalition in dieser Woche. Es liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. BERLIN - Die Verbraucherzentralen fordern zusätzliche Anreize im Verkehr und beim Heizen für mehr Klimaschutz. (Boerse, 17.09.2019 - 06:02) weiterlesen...

Bundesregierung beharrt auf Deckelung des EU-Haushalts. Nach dem EU-Austritt Großbritanniens werde die finanzielle Belastung für die sogenannten Nettozahler ohnehin schon signifikant steigen, sagte ein Diplomat am Montag nach Diskussionen über den künftigen EU-Finanzrahmen in Brüssel. Bereits die 1,0 Prozent des Bruttonationaleinkommens wären damit ein starkes Zeichen der Solidarität. BRÜSSEL - Die Bundesregierung beharrt darauf, das Volumen des künftigen europäischen Gemeinschaftshaushalts auf 1,0 Prozent der EU-Wirtschaftsleistung zu begrenzen. (Wirtschaft, 16.09.2019 - 18:14) weiterlesen...

Linke will Kurzstreckenflüge verbieten und fordert kostenlosen Nahverkehr. Innerhalb von zwölf Jahren sollte nach Ansicht der Partei der öffentliche Nahverkehr in Deutschland flächendeckend kostenlos gemacht werden, Kurzstreckenflüge will die Linke verbieten und ab 2030 keine Neuwagen mit Verbrennungsmotor mehr zulassen. Das Konzept hat der Parteivorstand am Montag nach Angaben von Parteichefin Katja Kipping bestätigt. "Die Erderwärmung muss auf 1,5 Grad begrenzt werden. Dafür braucht es einen radikalen Klimaschutz", heißt es in dem Papier. BERLIN - In der Klimadebatte hat die Linke am Montag ihr Konzept vorgelegt. (Boerse, 16.09.2019 - 14:51) weiterlesen...

WDH: Apple und EU-Kommission streiten vor Gericht um 13 Milliarden Euro (Präzisiert Apple-Position im 3. Absatz) (Wirtschaft, 16.09.2019 - 14:37) weiterlesen...

CDU schwächt Vorschläge zu Flugticketsteuer im Inland ab. In dem am Montag vom Vorstand beschlossenen Konzept ist die Rede davon, die Ticketsteuer von derzeit 7,38 Euro pro Ticket zu verdoppeln - in einem Entwurf war noch davon die Rede, die Ticketsteuer bei Inlandsflügen grundsätzlich zu verdoppeln und für Kurzstrecken unter 400 Kilometern zu verdreifachen. BERLIN - Die CDU hat in ihrem Klima-Konzept Vorschläge zur Anhebung der Ticketsteuer bei Inlandsflügen abgeschwächt. (Wirtschaft, 16.09.2019 - 14:32) weiterlesen...