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Regierungen, Russland

DORTMUND - Die Parteichefin der Grünen, Annalena Baerbock, hat persönliche Sanktionen gegen den autoritären Staatschef Alexander Lukaschenko in Belarus (Weißrussland) gefordert.

15.08.2020 - 16:06:59

Baerbock fordert Sanktionen gegen Lukaschenko. "Deutschland und die EU dürfen nicht wegschauen", sagte Baerbock weiter am Samstag bei einem Landesparteitag der nordrhein-westfälischen Grünen in Dortmund. "Man darf nie wegschauen bei Menschenrechtsverbrechen." Die fänden aber gerade in Deutschlands Nachbarschaft statt.

Es reiche nicht aus, dass die EU angesichts der Gewalt in Belarus Sanktionen für Lukaschenkos Unterstützer auf den Weg gebracht habe. Sanktionen müssten sich gerade gegen "denjenigen, der dafür verantwortlich ist", richten. "Und das ist Herr Lukaschenko", sagte die Grünen-Chefin. Denkbar seien etwa Einreisebeschränkungen für den Diktator oder das Einfrieren seiner Konten im Ausland.

In Belarus kommt es wegen der von Fälschungsvorwürfen überschatteten Präsidentenwahl seit Tagen zu heftigen Protesten. Die Polizei geht brutal gegen die Demonstranten vor, Tausende wurden festgenommen. Es sind die größten Proteste, die die Ex-Sowjetrepublik je erlebt hat. Sie haben das Ziel, Lukaschenko aus dem Amt zu drängen, der sich zum sechsten Mal in Folge zum Wahlsieger hat erklären lassen.

@ dpa.de

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