Ihr Broker

  • DAX 0,70
  • EUR/USD 0,50
  • GOLD 0,30

Nur Spreads

Keine Kommission

Jetzt registrieren

CFDs sind komplexe Instrumente und umfassen aufgrund der Hebelfinanzierung ein hohes Risiko, schnell Geld zu verlieren.

Regierungen, USA

Doch keine Zeugen: Trump-Amtsenthebungsverfahren mit Plädoyers

13.02.2021 - 21:37:27

Doch keine Zeugen: Trump-Amtsenthebungsverfahren mit Plädoyers. WASHINGTON - Im Amtsenthebungsverfahren gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump sollen nun doch keine Zeugen gehört werden. Damit wird der Prozess für bis zu vier Stunden mit Schlussplädoyers fortgesetzt, im Anschluss wird mit einer Abstimmung über die Amtsenthebung Trumps gerechnet. Das Verfahren über die Verantwortung von Trump an der Erstürmung des Kapitols am 6. Januar könnte damit noch am Samstag zu Ende gehen.

Zuvor hatte sich die Parlamentskammer überraschend für die grundsätzliche Möglichkeit ausgesprochen, Zeugen zu hören. Dabei ging es vor allem um ein Telefongespräch Trumps mit McCarthy während der Erstürmung. Zu diesem Telefonat, das Trump wegen angeblich gleichgültiger Äußerungen zum Sturm auf das Kapitol vermutlich weiter belasten könnte, wollten Ankläger die republikanische Abgeordnete Jaime Herrera Beutler anhören. Stattdessen wurde nun eine Stellungnahme von ihr in die Beweisaufnahme eingebracht.

Beide Parteien haben ein Interesse daran, das Impeachment-Verfahren zu einem schnellen Abschluss zu bringen. Die Demokraten wollen verhindern, dass das Verfahren den Beginn der Amtszeit von Präsident Joe Biden überschattet und den Senat blockiert. Für die Republikaner erscheint ein längeres Verfahren ebenfalls nicht wünschenswert - sie wollen in die Ära nach Trump starten.

Es scheint zudem unwahrscheinlich, dass Zeugenaussagen noch die Meinung einer größeren Anzahl an Senatoren ändern könnten. Bisher sieht es aber nach einem Freispruch für den Republikaner Trump aus: Für eine Verurteilung müssten sich den 50 Demokraten im Senat 17 Republikaner anschließen, was derzeit nicht absehbar ist.

Am 6. Januar hatten Anhänger des abgewählten Präsidenten gewaltsam das Kapitol gestürmt. Dort war der Kongress zusammengekommen, um den Wahlsieg von Trumps Nachfolger Joe Biden offiziell zu bestätigen. Bei den Krawallen kamen fünf Menschen ums Leben, darunter ein Polizist. Trump hatte seine Anhänger unmittelbar zuvor damit aufgewiegelt, dass ihm der Wahlsieg gestohlen worden sei. Er sagte unter anderem: "Wenn Ihr nicht wie der Teufel kämpft, werdet Ihr kein Land mehr haben." Die Demokraten werfen ihm daher "Anstiftung zum Aufruhr" vor und haben im Repräsentantenhaus ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet.

Die Demokraten werfen ihm daher "Anstiftung zum Aufruhr" vor und haben im Repräsentantenhaus ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet. Sie wollen damit auch erreichen, dass der Ex-Präsident für künftige politische Ämter auf Bundesebene gesperrt wird. Geführt und entschieden wird das Impeachment-Verfahren im Senat. Die Kongresskammer nimmt dabei die Rolle eines Gerichts ein.

Einige Kommentatoren bewerteten das Hin und Her um die Vorladung von Zeugen am Samstag als unglücklich für die Demokraten, die zunächst eine Zeugenaussage durchgesetzt hatten und schließlich durch zurückzogen. Trumps Verteidiger Michael van der Veen hatte für den Fall, dass Zeugen vorgeladen würden, drohend angekündigt, selbst nicht nur eine, sondern "mehr als 100 Aussagen" zu brauchen. Der Einflussreiche Senator Ted Cruz sagte, die Demokraten würden die "Büchse der Pandora" öffnen und eine Verzögerung des Prozesses über Monate auf den Weg bringen.

Der republikanische Minderheitsführer im Senat, Mitch McConnell, hatte seine Kollegen US-Medienberichten zufolge am Samstag informiert, dass er gegen eine Verurteilung Trumps stimmen wolle. Obwohl es in der Sache eine "knappe Entscheidung" sei, bleibe er weiterhin überzeugt, dass die Verfassung dem Senat nicht das Recht gebe, ein Verfahren gegen einen Ex-Präsidenten zu führen. Diese Auffassung hatten bei einer Abstimmung zu Beginn des Verfahrens fast alle Republikaner vertreten.

In den vergangenen Tagen waren in dem Verfahren heftige Gefechte von Verteidigung und Anklage vorangegangen. Die Ankläger forderten die Verurteilung des Republikaners Trump. Dessen Verteidigung dagegen wies die Vorwürfe zurück und sagte, es handle sich um ein ungerechtes, verfassungswidriges und politisch motiviertes Verfahren. Die strittigen Äußerungen Trumps seien vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt.

Es ist bereits das zweite Amtsenthebungsverfahren, dem sich Trump stellen muss. Im ersten musste er sich in der sogenannten Ukraine-Affäre wegen Machtmissbrauchs und der Behinderung von Kongressermittlungen verantworten. Im Februar 2020 wurde er am Ende jedoch vom Senat von allen Vorwürfen freigesprochen.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Gremium zur Kapitol-Attacke nimmt Arbeit auf - erste Anhörung geplant. WASHINGTON - Der Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Attacke auf das US-Kapitol am 6. Januar nimmt am Dienstag (15.30 Uhr MESZ) seine Arbeit auf. Bei der ersten Anhörung sollen nun unter anderem Mitglieder der Polizei, des Kapitols und Beamte der Polizei der Hauptstadt Washington angehört werden. Um das Gremium im Repräsentantenhaus hatte es zuvor heftigen Streit zwischen Demokraten und Republikanern gegeben. Gremium zur Kapitol-Attacke nimmt Arbeit auf - erste Anhörung geplant (Wirtschaft, 27.07.2021 - 05:48) weiterlesen...

Bahn stellt Pläne für neues Bahnwerk in Cottbus vor. Das Werk ist das erste große Vorhaben, das auf Basis des Strukturstärkungsgesetzes des Bundes finanziert wird. DB-Vorstandschef Richard Lutz und Ronald Pofalla, DB-Vorstand Infrastruktur, präsentieren die nächsten Schritte des Bauprojekts. Auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sind bei dem Termin vor Ort. COTTBUS - An diesem Dienstag stellt die Deutsche Bahn ihre Pläne für ein neues ICE-Instandhaltungswerk in Cottbus vor. (Boerse, 27.07.2021 - 05:48) weiterlesen...

Lauterbach warnt vor Unterricht ohne Einschränkungen. "Ich habe schon aus den Ländern von der Idee gehört, nach dem Sommer den Unterricht ohne jede Einschränkung auch bei hohen Inzidenzen wieder durchzuführen. Wir hätten bis Ende des Schuljahres eine komplette Durchseuchung aller Schüler", sagte er der "Rheinischen Post" (Dienstag). Fahre man die Schutzmaßnahmen in Schulen zu früh herunter, würden sich sehr viele Kinder mit Covid-19 infizieren. Es sei unklar, wie viele von ihnen nach einer Erkrankung mit Long-Covid-Spätfolgen oder gar einem schwächeren Immunsystem zu kämpfen hätten. Alternativ könnten Schulen an Wechselunterricht, Masken, Test und Quarantäne für erkrankte Schüler festhalten. "Auch die Impfung von über zwölfjährigen Jugendlichen kann aus meiner Sicht sehr dabei helfen, die Pandemie zu überwinden", sagte Lauterbach. BERLIN - Der SPD-Politiker Karl Lauterbach hat vor einem Schulstart nach den Sommerferien ohne jegliche Corona-Beschränkungen gewarnt. (Wirtschaft, 27.07.2021 - 05:43) weiterlesen...

Deutlich mehr neue Windräder an Land in Deutschland. In den ersten sechs Monaten dieses Jahres wurden 240 neue Windenergieanlagen mit einer Leistung von zusammen 971 Megawatt installiert - im Vergleich zum Vorjahreszeitraum ist dies eine Steigerung von 62 Prozent. Das geht aus Zahlen der Branchenverbände Bundesverband Windenergie sowie VDMA Power Systems hervor, die dem ARD-Hauptstadtstudio sowie der Deutschen Presse-Agentur vorlagen. Die Verbände informieren am Dienstagvormittag über den Ausbau. BERLIN - In Deutschland sind im ersten Halbjahr 2021 deutlich mehr neue Windräder an Land hinzugekommen - das Niveau reicht aber aus Sicht der Branche nicht aus, um Klimaziele erreichen zu können. (Boerse, 27.07.2021 - 05:42) weiterlesen...

Scholz: SPD garantiert stabiles Rentenniveau. "Die SPD garantiert ein stabiles Rentenniveau", sagte der Vizekanzler der Deutschen Presse-Agentur. CDU und CSU dagegen sprächen in ihrem Wahlprogramm genau davon nicht. "Das sollte sich jede Rentnerin und jeder Rentner, aber auch jeder junge Mann und jede junge Frau genau anschauen", riet Scholz. Wenn die Union ein stabiles Rentenniveau bewusst nicht garantiere, "kann man sich ausrechnen, was passierte mit einer CDU-geführten Regierung: Dann wird das Rentenniveau sinken", warnte Scholz. BERLIN - SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat für den Fall eines Wahlsiegs stabile Renten versprochen. (Boerse, 27.07.2021 - 05:35) weiterlesen...

Kaseya: Kein Lösegeld an Hacker für Generalschlüssel bezahlt. Weder direkt, noch über andere sei Geld an die Angreifer gegangen, betonte Kaseya in der Nacht zum Dienstag. BERLIN - Der jüngst von einem Hackerangriff betroffene IT-Dienstleister Kaseya hat Spekulationen zurückgewiesen, er könnte Lösegeld für den Generalschlüssel zur Freischaltung der betroffenen Computer seiner Kunden gezahlt haben. (Boerse, 27.07.2021 - 05:34) weiterlesen...