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Wirtschaftskrise, Barley

Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley (SPD), hat die Bundesregierung aufgefordert, sich beim EU-Sondergipfel kommende Woche für eine wirksame Kürzung künftiger EU-Fördermittel einzusetzen, wenn Mitgliedstaaten gegen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit verstoßen.

11.07.2020 - 01:03:07

Barley für Fördermittel-Kürzung bei Rechtsstaatsverstößen

"Wir sind es den Bürgern Europas schuldig, dass ihr Geld nicht in den Taschen von Demokratiefeinden landet", sagte Barley den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Sie kritisierte zugleich in scharfer Form einen am Freitag vorgelegten Vorschlag von EU-Ratspräsident Charles Michel für den Gipfel: "Mit seinem Vorschlag knickt Michel abermals vor Orbán und Co ein", sagte Barley mit Blick auf den ungarischen Premier Viktor Orban, dem die EU-Kommission wiederholt Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit vorgeworfen hatte.

Michel kommt mit seinem Vorschlag zwar der Forderung nach, dass Mitgliedstaaten EU-Gelder bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit gekürzt werden können - doch die Hürden dafür legt er sehr hoch: Jeder von der Kommission geplanten Kürzung müsste der Rat der Mitgliedstaaten mit qualifizierter Mehrheit zustimmen. Barley sagte, dieser Vorschlag sei "enttäuschend", notwendig sei ein "robuster Rechtsstaatsmechanismus". Sie fügte hinzu: "Ich appelliere an die deutsche Ratspräsidentschaft, beim kommenden Gipfel für eine wirksame Bindung von EU-Geldern an die Einhaltung von Rechtsstaat und Demokratie einzutreten." Die europapolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Franziska Brantner, sagte den Funke-Zeitungen, der von Michel vorgeschlagene Rechtsstaatsmechanismus sei "ein stumpfes Schwert". Kanzlerin Merkel könne "nicht vor dem Europaparlament lange über Grundrechte sprechen und dann diesem Vorschlag zustimmen".

dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

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