Ampel, Ministererlaubnis

Die Vertreter der mutmaßlich neuen "Ampel"-Regierungskoalition wollen dem Bundeswirtschaftsminister die Erlaubnis nehmen, sich über Beschlüsse des Kartellamts hinwegzusetzen.

19.11.2021 - 13:05:06

Ampel will Ministererlaubnis bei Kartellfällen abschaffen 

Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Darauf hat sich die Arbeitsgruppe von SPD, Grünen und FDP nach Angaben aus Verhandlungskreisen bei den Koalitionsverhandlungen geeinigt.

Die als "Ministererlaubnis" bekannte Regelung kam in der Vergangenheit eher selten zum Einsatz, etwa bei der Übernahme des Einzelhandelskonzerns Tengelmann durch die Konkurrenten Rewe und Edeka. Der damalige SPD-Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hatte sich im Jahre 2016 gegen das Kartellamt gewandt. Es folgte ein Rechtsstreit, bei dem das Ministerium schließlich siegte. Vor allem Grüne und Liberale haben sich für die Abschaffung der Ministererlaubnis starkgemacht, die Zustimmung der SPD soll einige in den beiden kleineren Ampel-Parteien überrascht haben.

dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

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