Prozesse, Verkehr

Die Umwelthilfe taucht mal wieder vor Gericht auf.

08.11.2018 - 05:46:25

Urteile heute wahrscheinlich - Klage der Umwelthilfe: Köln droht ein Diesel-Fahrverbot. Diesmal wollen die Umweltschützer Fahrverbote in Köln und Bonn erzwingen, damit es in diesen Städten am Rhein endlich wieder halbwegs saubere Luft gibt.

Köln - Nach einer Klage der Deutschen Umwelthilfe droht nun auch der Millionenstadt Köln ein Fahrverbot. Das Kölner Verwaltungsgericht verhandelt an heute über die Forderung der Umweltschützer, den Luftreinhalteplan zu verschärfen und EU-Grenzwerte für den Stickstoffdioxid (NO2) einzuhalten.

Nach Auffassung der Umwelthilfe sind solche Fahrverbote hierfür unumgänglich. Die Klage richtet sich auch gegen Bonn, wo ebenfalls Grenzwerte gerissen wurden. Allerdings ist die Situation nicht so gravierend wie in der benachbarten Domstadt. Urteile zu beiden Städten noch heute sind wahrscheinlich. Auch in anderen Großstädten wie Frankfurt oder Berlin hatten Gerichte Fahrverbote angeordnet.

Am Clevischen Ring, einer Hauptverkehrsstraße im Kölner Stadtteil Mülheim, lag der Wert 2017 im Schnitt bei 62 Mikrogramm NO2 pro Kubikmeter und damit deutlich über dem EU-Grenzwert von 40 Mikrogramm. Das ist der höchste Wert in NRW - im Bundesgebiet gab es nur in München, Stuttgart und Darmstadt noch schmutzigere Straßen.

Die Umwelthilfe klagt gegen das Land Nordrhein-Westfalen, das vertreten wird durch die Bezirksregierung Köln - diese Verwaltungseinheit ist zuständig für die Luftreinhaltepläne.

Für Bonn liegt bereits ein neuer Luftreinhalteplan vor, mit dem die Nutzung des Nahverkehrs angekurbelt werden soll. Dadurch versprechen sich die Behörden eine Absenkung des Stickstoffdioxid-Gehalts - an der zentralen Reuterstraße lag er zuletzt bei 47 Mikrogramm pro Kubikmeter im Jahresmittel 2017. Für Köln hat die Bezirksregierung hingegen noch keinen neuen Plan vorgelegt - die Behörde könnte am Donnerstag vor Gericht künftige Schritte erläutern, um das Gericht gnädig zu stimmen und eine Verbotspflicht abzuwenden.

Köln wäre eine weitere deutsche Großstadt, in denen Dieselautos die Durchfahrt auf bestimmten Strecken oder Zonen verwehrt wird. In Hamburg gibt es bereits Verbote auf zwei Straßen, in Berlin und Stuttgart sollen sie 2019 kommen. Auch in Frankfurt und Aachen soll dies passieren, allerdings gehen die für diese Städte zuständigen Behörden juristisch dagegen vor.

@ dpa.de

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