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NRW, Steuern

Die schwarz-gelbe Regierungskoalition in NRW hat sich über die Frage nach dem künftigen Grundsteuermodell zerstritten und steuert deshalb wohl auf das von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) erdachte Berechnungsverfahren zu.

28.04.2021 - 02:03:16

Koalition in NRW streitet über Grundsteuer

Das berichtet die "Rheinische Post" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Fraktionskreise. Demnach sprachen sich die CDU-Landtagsabgeordneten dafür aus, die Option, von der Bundesregelung abzuweichen, nicht wahrzunehmen und das Scholz-Modell anzuwenden.

Die Liberalen sind davon nicht überzeugt. "Die FDP-Landtagsfraktion hält das Scholz-Modell für sehr bürokratisch und kompliziert", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Henning Höne, der Zeitung. "Es gibt gute Gründe, die Öffnungsklausel zu nutzen. Das hessische Modell halten wir im Vergleich zum Scholz-Modell zum Beispiel für gerechter und weniger bürokratisch." Daran könne man sich orientieren. Bei dem hessischen Modell handelt es sich um ein sogenanntes Flächen-Faktor-Verfahren, bei dem neben der Fläche des Grundstücks auch dessen Lage berücksichtigt wird. "Die abschließenden Gespräche innerhalb der Koalition stehen noch aus", sagte Höne. Aus der CDU-Fraktion hieß es allerdings, eine Einigung sei nicht nötig, da das Bundesmodell ohnehin automatisch eingeführt werde.

dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

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