Ihr Broker

  • DAX 0,70
  • EUR/USD 0,50
  • GOLD 0,30

Nur Spreads

Keine Kommission

Jetzt registrieren

CFDs sind komplexe Instrumente und umfassen aufgrund der Hebelfinanzierung ein hohes Risiko, schnell Geld zu verlieren.

Steuern, Industrie

Die Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zum Abbau des Solidaritätszuschlags stoßen auf harsche Kritik in der Wirtschaft.

16.08.2019 - 10:57:06

Wirtschaftsverbände kritisieren Pläne von Scholz zum Soli-Abbau

"Durch die Beibehaltung für wenige Steuerpflichtige wird der Solidaritätszuschlag faktisch eine Sondersteuer für Unternehmen und Personen, die mit ihrer wirtschaftlichen Leistung das Wachstum im Land fördern sowie Arbeitsplätze und Ausbildung schaffen und sichern", heißt es in einer Stellungnahme von acht Wirtschaftsverbänden, über welche die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Samstagsausgaben) berichten. Zu den Unterzeichnern gehören unter anderem die vier Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft DIHK, BDI, ZDH und BDA sowie der Bankenverband und der Handelsverband HDE. Deutschland sei für Unternehmen "mittlerweile ein Hochsteuerland. Um im internationalen Vergleich weiterhin wettbewerbsfähig zu bleiben, ist es dringend erforderlich, die Steuerbelastung auf ein wettbewerbsfähiges Niveau anzupassen", heißt es in dem Papier weiter.

Die Wirtschaftsvertreter erinnern daran, dass der Soli 1995 als Ergänzungsabgabe zur Einkommens- und Körperschaftsteuer eingeführt worden sei. Er dürfe deshalb "kein Dauerfinanzierungsinstrument" sein. 30 Jahre nach der Wiedervereinigung bestehe "keine Rechtfertigung mehr, den Solidaritätszuschlag" weiterhin zu erheben. Es sei daher "höchst zweifelhaft, ob die geplante Teilabschaffung einer verfassungsrechtlichen Überprüfung standhält", heißt es in der Stellungnahme der Wirtschaftsverbände, über welche die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" berichten. Die Wirtschaft fordert, den Soli "nach 2019" nicht mehr zu erheben. Sollte dies "aus haushalterischen Gründen" nicht umsetzbar sein, müsse "zumindest ein gestreckter Abbau für sämtliche Zahler bis zum Ende des neuen Finanzplanungszeitraums (2023) realisiert" und im laufenden Gesetzgebungsverfahren bereits jetzt verbindlich festgelegt werden, heißt es in dem Papier weiter.

dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

@ dts-nachrichtenagentur.de

Weitere Meldungen

Industrie stellt Koalition zur Halbzeit schlechtes Zeugnis aus. "In zentralen Politikfeldern fehlen bis heute ein klarer Kurs und richtungsweisende Entscheidungen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie", sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang der Deutschen Presse-Agentur. BERLIN - Die deutsche Industrie hat der schwarz-roten Koalition zur Halbzeit ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. (Wirtschaft, 19.10.2019 - 14:54) weiterlesen...

Altmaier prangert Blockadehaltung der SPD an. "Vieles, was dringend notwendig wäre, geht mit unserem Koalitionspartner gar nicht oder nur schleppend", sagte Altmaier den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Samstag). "Entbürokratisierung bei den Dokumentationspflichten zum Mindestlohn oder die Flexibilisierung der Arbeitszeiten wären dringend nötig, um angesichts der abflauenden Konjunktur gegenzusteuern." Die SPD aber beschäftige sich derzeit vor allem "mit sich selbst und ihren ungeklärten Personalfragen". BERLIN - Vor dem Hintergrund der konjunkturellen Abkühlung hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier eine Blockadehaltung beim Koalitionspartner SPD kritisiert. (Wirtschaft, 19.10.2019 - 08:42) weiterlesen...

Bundestag stimmt für höheres Wohngeld. Der Bundestag votierte am Freitag in Berlin mit den Stimmen der Koalitionsparteien CDU, CSU und SPD für eine entsprechende Novelle. Auch die AfD stimmte zu. Linke, Grüne und FDP enthielten sich. Der Bundesrat muss die Änderungen noch billigen. BERLIN - Das Wohngeld für Haushalte mit geringem Einkommen soll zum Jahreswechsel steigen. (Boerse, 18.10.2019 - 19:38) weiterlesen...

Konzerne nutzen weiter Steueroasen Multinationale Unternehmen richten ihre Firmenbeteiligungen stark danach aus, wie sie am besten Steuern sparen können. (Wirtschaft, 18.10.2019 - 18:04) weiterlesen...

Scholz erwartet Konsens zu globaler Mindeststeuer bis Anfang 2020. Anfang Januar solle ein Konsens stehen zur Frage einer globalen Mindeststeuer und der Besteuerung großer Internetriesen wie Google und Facebook , sagte Scholz am Freitag auf der Herbsttagung von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank in Washington. In Deutschland könnten die entsprechenden Regelungen dann auch bereits im kommenden Jahr auf den Weg gebracht werden. WASHINGTON - Finanzminister Olaf Scholz (SPD) erwartet, dass sich die großen Industriestaaten bis Anfang 2020 über neue Regeln für die Besteuerung internationaler Unternehmen einigen. (Wirtschaft, 18.10.2019 - 15:37) weiterlesen...

Umweltverband: Pläne Scheuers verstoßen gegen geltendes Recht. Olaf Bandt, BUND-Geschäftsführer Politik und Kommunikation, sagte am Freitag, der Gesetzentwurf verstoße klar gegen geltendes Recht. BERLIN - Der Umweltverband BUND hat Pläne von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) kritisiert, wichtige Infrastruktur-Projekte mit einem neuen Verfahren zu beschleunigen. (Boerse, 18.10.2019 - 13:57) weiterlesen...