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Regierungen, Deutschland

(Die Nord-Stream-Einigung war am Mittwoch und nicht am Dienstag.)

22.07.2021 - 07:28:29

WDH/ROUNDUP: Merkel stellt sich Fragen der Hauptstadt-Journalisten

BERLIN - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kommt am Donnerstag (11.00 Uhr) in die Bundespressekonferenz und stellt sich den Fragen der Hauptstadt-Journalisten. Es wird voraussichtlich ihr letzter Auftritt dieser Art sein. Wie üblich wird sie bei dieser Gelegenheit Fragen zu allen Bereichen der Innen- und Außenpolitik beantworten. In diesem Jahr dürften die Situation in den Hochwassergebieten, die Corona-Pandemie und die soeben erzielte Einigung mit den USA zur umstrittenen Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 zentrale Themen werden.

Die Bundeskanzlerin geht traditionell zum Beginn oder am Ende der Sommerpause in die Bundespressekonferenz und steht dort ausführlich Rede und Antwort. Im vergangenen Jahr kam sie nach ihrem Urlaub Ende August. Das zentrale Thema war damals der weitere Kurs in der Corona-Krise. Es dürfte diesmal von der Hochwasser-Katastrophe vor allem im Westen Deutschlands abgelöst werden. Allerdings klingen manche Antworten, die Merkel vor einem Jahr zur Pandemie gegeben hat, weiterhin hochaktuell.

Merkel tritt bei der Bundestagswahl im September nicht mehr an und zieht sich anschließend aus der Politik zurück.

HOCHWASSER: Nach der verheerenden Flut hat Merkel besonders betroffene Regionen in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen besucht, sich einen eigenen Eindruck von den Schäden verschafft und rasche Hilfe zugesagt. "Wir werden gemeinsam alles daran setzen, dass das Geld schnell zu den Menschen kommt, die oft nichts mehr haben außer das, was sie am Leibe tragen", sagte die CDU-Politikerin am Dienstag in Bad Münstereifel.

Am Mittwoch beschloss das Bundeskabinett Soforthilfen von zunächst 200 Millionen Euro, die bei Bedarf auch noch aufgestockt werden können. Denn der Bund will jede Summe, die die Länder als Soforthilfe zahlen, in gleicher Höhe mitfinanzieren. Außerdem soll es ein Wiederaufbauprogramm geben, für das Milliardensummen veranschlagt werden.

CORONA: Die Hochwasserkatastrophe hat die Corona-Pandemie in den vergangenen Tagen etwas in den Hintergrund gedrängt, obwohl die Entwicklung besorgniserregend ist. Die Sieben-Tage-Inzidenz steigt seit mehr als zwei Wochen kontinuierlich. Zuletzt lag sie nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) vom Donnerstag bei 12,2 - beim jüngsten Tiefststand am 6. Juli betrug sie noch 4,9.

"Man muss damit rechnen, dass manches in den nächsten Monaten noch schwieriger wird als im Sommer", sagte Merkel im August vergangenen Jahres. Das befürchten Gesundheitsexperten jetzt wieder. Und auch dieser fast ein Jahr alte Satz der Kanzlerin klingt, als wäre er von heute: "Es bleibt dabei: Es ist ernst, unverändert ernst - und nehmen Sie es auch weiterhin ernst."

NORD STREAM 2: Durch die fast fertige Pipeline soll Gas von Russland direkt nach Deutschland fließen - vorbei an der Ukraine, durch die die bestehende Pipeline läuft. Die USA sehen das Projekt als "schlechten Deal" an, weil es die Abhängigkeit Europas von russischer Energie verstärke. Sie befürchten auch, dass Russland die Pipeline als Druckmittel gegen die Ukraine einsetzen wird. Als sich die Kanzlerin in der vergangenen Woche in Washington mit US-Präsident Joe Biden traf, war die Kontroverse noch nicht ausgeräumt.

Am Mittwoch wurde nun ein Durchbruch erzielt, Deutschland und die USA veröffentlichten eine gemeinsame Erklärung. Die beiden Länder wollen demnach die Ukraine beim Aufbau eines "grünen Energiesektors" unterstützen und sich dafür einsetzen, den Gastransit durch die Ukraine im nächsten Jahrzehnt zu sichern. Weiter heißt es: Sollte Russland versuchen, "Energie als Waffe" zu benutzen, oder weitere aggressive Handlungen gegen die Ukraine begehen, werde Deutschland auf nationaler Ebene handeln und in der Europäischen Union auf effektive Maßnahmen einschließlich Sanktionen drängen. Merkel hatte in Washington betont: "Unser Verständnis war und ist und bleibt, dass die Ukraine Transitland für Erdgas bleibt."

@ dpa.de

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