Linke, Preisdeckel

Die Linke fordert nach der Verstaatlichung von Uniper einen wirksamen Preisdeckel.

21.09.2022 - 10:20:03

Linke fordert Gaspreissenkung nach Uniper-Verstaatlichung. Die FDP spricht von einer bitteren Pille - unterstützt den Schritt aber «für den Moment».

Die Linke fordert nach der Verstaatlichung des Gaskonzerns Uniper Preissenkungen für Verbraucher. «Wenn die Bürger diese Unternehmen mit ihren Steuermilliarden retten, muss sich die Preisgestaltung zu ihren Gunsten umkehren», sagt Bundestagsfraktionschef Dietmar Bartsch. Nötig sei ein wirksamer Preisdeckel ähnlich wie in anderen europäischen Ländern.

Bundeswirtschaftsminister Robert «Habeck ist jetzt aufgefordert, für sinkende Preise zu sorgen, um so Bürger und Betriebe vor dem finanziellen Ruin zu schützen», meinte Bartsch.

Habeck hatte zuvor die Übernahme von etwa 98,5 Prozent an Uniper durch den Bund bekannt gegeben. Uniper ist in Schieflage geraten, weil Russland kein Gas mehr nach Deutschland pumpt. Das aus Russland fehlende Gas muss sich das Unternehmen teuer auf dem Gasmarkt kaufen. Der Gas-Großhändler ist Lieferant für mehr als 100 Stadtwerke und große Unternehmen und spielt damit eine zentrale Rolle für die Erdgasversorgung von Deutschland.

FDP unterstützt Verstaatlichung «für den Moment»

Die FDP-Fraktion im Bundestag unterstützt nach Angaben ihres stellvertretenden Vorsitzenden, Lukas Köhler, die geplante Verstaatlichung von Uniper «für den Moment». Sie sei insbesondere für Liberale eine bittere Pille, die es in der aktuellen Krisensituation jedoch zu schlucken gelte, so Köhler. «Denn eine sichere Gasversorgung so weit wie möglich zu gewährleisten, ist momentan eine der wichtigsten Aufgaben der Bundesregierung.»

Es müsse klar sein, dass daraus kein Dauerzustand werden dürfe, so Köhler weiter. «Wie bei allen anderen krisenbedingten Beteiligungen muss sich der Staat so schnell wie möglich wieder aus dem Unternehmen zurückziehen», betonte er. Sobald es die Situation zulasse, müsse Uniper privatisiert werden. «Der Staat darf keinesfalls dauerhaft zu einem entscheidenden Akteur auf dem Energiemarkt werden.»

Energie-Ökonomin spricht von «fossiler Bad Bank»

Die Energie-Ökonomin Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) bezeichnet die geplante Verstaatlichung von Uniper als «notwendiges Übel». «Uniper ist systemrelevant und muss geschützt werden», erklärte Kemfert in Berlin.

Schon vor Jahren sei jedoch klar gewesen, dass «fossile Geschäftsmodelle» dauerhaft keine Zukunft hätten. «Nun müssen sie quasi in einer fossilen Bad Bank aufgefangen werden – mit Steuergeld, das uns dann an anderer Stelle fehlt.»

@ dpa.de