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Straßenverkehr, Grüne

Die Grünen haben die Förderpraxis des Verkehrsministeriums scharf kritisiert.

17.09.2019 - 13:50:37

Grüne kritisieren Förderpraxis des Verkehrsministeriums

"Wenn hauptsächlich Kühlschränke, Laptops und neue Reifen vom Steuerzahler finanziert werden, hat das nichts mit der Förderung von Sicherheit und Umwelt zu tun", sagte Grünen-Verkehrsexperte Oliver Krischer der "Rheinischen Post". Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) solle besser den Fördertopf für Lkw-Abbiegeassistenten deutlich erhöhen.

"Da sind nur zehn Millionen Euro drin, die sofort vergriffen waren", so Krischer. Laut der Antwort des Ministeriums auf eine Grünen-Anfrage haben Speditionen mit Fördermitteln des Bundesverkehrsministeriums bislang vor allem neue Laptops und Sicherheitsmaßnahmen finanziert. Zur Senkung des Kraftstoffverbrauchs wurde demnach der geringste Anteil des Geldes aus dem Programm "De-minimis" ausgegeben. Von den knapp 300 Millionen Euro für das Jahr 2019 wurden demnach bereits 134 Millionen ausgezahlt: Gut 11.800 Verwendungsnachweise gab es etwa für ?Lkw-Reifen und Atem-Alkohol-Messgeräte mit automatischer Wegfahrsperre, fast 3.900 Nachweise für Geräte wie Funkanlagen und Geschwindigkeitsbegrenzer, 3.800 für Bordkühlschränke oder Komfort-Cockpits. Für Spritsparmaßnahmen gab es nur 826 Nachweise.

dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

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