Gaspreisbremse, Deutschland

Die Gaspreisbremse soll laut Bundesregierung so schnell wie möglich umgesetzt werden.

12.10.2022 - 16:26:08

Parlamentarischer Schlagabtausch um die Gaspreisbremse. Doch die Kritik aus der Opposition kommt fast ebenso schnell.

Bei der Umsetzung der Experten-Vorschläge zur Gaspreisbremse will die Ampel-Koalition aufs Tempo drücken. «Es braucht eine schnelle Unterstützung, und deswegen werden wir das auch so schnell es irgend geht auf den Weg bringen», versicherte die stellvertretende Grünen-Fraktionschefin Julia Verlinden am Mittwoch bei einer Aktuellen Stunde im Bundestag.

Gleichzeitig kündigte das Regierungsbündnis aber auch Nachbesserungen an. SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch stellte etwa in Aussicht, Härten bei den Nutzern von Holzpellets und Ölheizungen abzufedern.

Die von der Regierung eingesetzte Kommission hatte vorgeschlagen, dass Gaskunden im Dezember eine staatliche Einmalzahlung erhalten, ehe im März bei Privatkunden für ein Grundkontingent von 80 Prozent des üblichen Verbrauchs eine Preisobergrenze greift.

Einmalzahlung stößt auf Unmut

Bei der Opposition stößt ein Großteil der Vorschläge auf Kritik: So beklagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende Andreas Jung, dass die Einmalzahlung «mehr Fragen aufwirft als beantwortet». Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch nannte es «absurd», dass die Gaspreisbremse erst am Ende der Heizsaison in Kraft treten soll, während es sich bei der Einmalzahlung im Dezember um eine «unsoziale Gießkanne» handle. Der AfD-Abgeordnete Rainer Kraft sprach von «blindem, teuren Aktionismus» und «energiepolitischem Versagen».

Darüber hinaus wurde der Ampel-Koalition ein Verschleppen des Problems vorgeworfen. Dass die Gaspreisbremse in diesem Winter noch nicht greife, liege am zu späten Handeln, klagte Jung. Auch Bartsch griff die Bundesregierung an: «Sie haben untereinander über Monate gestritten und sich um die Menschen nur beiläufig gekümmert.»

@ dpa.de