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FDP, Unternehmensvorständen

Die FDP will Vorständen von Unternehmen zeitlich begrenzte Auszeiten aus familiären Gründen ermöglichen und sie in dieser Zeit von der Haftung freistellen.

29.07.2020 - 12:08:25

FDP will Unternehmensvorständen Familienauszeit ermöglichen

Das steht in einem Antrag, den die Bundestagsfraktion nach der Sommerpause in den Bundestag einbringen will und über den die "Welt" (Donnerstagsausgabe) berichtet. Konkret wollen die Liberalen Vorständen "in begründeten Fällen" wie längerer Krankheit, Elternschaft oder Pflegebedarf eine maximal sechsmonatige Auszeit ermöglichen, in der das Mandat ruht ? ohne dass sie für in dieser Zeit begründete Schäden in Haftung genommen werden können.

Danach soll das Mandat wieder aufleben. Währenddessen soll es für die Vorstandsmitglieder im Ruhezustand eine Abberufungssperre geben, "sofern kein verhaltensbedingter Grund für eine Abberufung aus wichtigem Grund besteht", wie es in dem Antrag heißt. Ähnliche Regelungen für Aufsichtsräte und die Führungsetage von Unternehmen anderer Rechtsformen als Aktiengesellschaften will die FDP prüfen lassen. "Führen heißt Vorbild sein. Auch bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf", sagte die frauenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Nicole Bauer. "Vorstände und Aufsichtsräte haben eine Strahlkraft ins gesamte Unternehmen. Sie geben und leben die Kultur eines Unternehmens vor. Und die sollte im 21. Jahrhundert niemanden mehr vor die Frage stellen: `Familie oder Führungsposition`", so Bauer. Dafür müsse Politik die rechtliche Grundlage schaffen. Dass eine familiär oder krankheitsbedingte Auszeit aktuell nur durch eine Mandatsniederlegung oder volle Haftung bei Abwesenheit möglich ist, sei "altmodisch und überholt". Die FDP mache sich stark für "mehr Diversity in Führungspositionen und weibliche Gründer". Für sie wolle man "beste Rahmenbedingungen schaffen ? ganz ohne Quote". Für Grünen-Frauenpolitikerin Ulle Schauws ist die derzeit geltende Regel, ein Vorstandsmandat nicht ruhen lassen zu können, ein Beleg dafür, dass in Deutschland immer noch eine "männliche Monokultur in den Führungsetagen der Unternehmen" vorherrsche. "Die Sorge um andere Menschen gehört aber zum Leben dazu und muss auch in Führungspositionen möglich sein", sagte Schauws der "Welt". Zustimmung kommt auch aus der Unionsfraktion. "Die Unternehmenskultur im Jahre 2020 muss auf Familienfreundlichkeit und Nachhaltigkeit setzen", sagte der familienpolitische Sprecher Marcus Weinberg (CDU). "Diversity und das Mindset, Familie und Beruf zu vereinbaren, muss auch in den Vorständen ankommen. Der Zustand `Rücktritt oder Haftungsrisiko` ist keine adäquate und zeitgemäße Lösung mehr." Weinberg will nach der Sommerpause intensiv diskutieren, wie man eine moderne Unternehmensverfassung entwickeln könne und wie man es hinbekomme, Vorstands- und Aufsichtsratsmandate mit den Anforderungen der Familienarbeit zu kombinieren. "Der Ansatz ist richtig", findet auch SPD-Frauenpolitikerin Leni Breymaier. "Wir müssen die Haftungsfrage kreativ lösen, und zwar so, dass eine ruhende Position möglich gemacht wird und dass sie nach Ablauf einer bestimmten Zeit wieder aufgenommen werden kann. Es gibt kein zentrales Argument dagegen." In der Politik sei man diesbezüglich teilweise schon beispielhaft in Vorleistung gegangen: So habe der baden-württembergische Landtag für Abgeordnete bereits 2014 festgelegt, dass junge Eltern sich für die Kinderbetreuung bis zu sechs Monate von der Pflicht zur Teilnahme an Plenar- und Ausschusssitzungen befreien lassen können, bei Fortzahlung der Bezüge. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) gestand bereits bei einem Gründerfrühstück des IT-Branchenverbandes Bitkom Ende Juni Handlungsbedarf ein: "Das Ziel finde ich richtig, die rechtliche Umsetzung muss ich mit dem Justizministerium besprechen." Die Prüfungen dauerten derzeit während der Sommerpause noch an, heißt es auf Anfrage aus dem Arbeitsministerium.

dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

@ dts-nachrichtenagentur.de

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