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EZB, Zinsen

Die EZB sieht sich erneut zum Handeln gezwungen.

12.09.2019 - 07:29:26

Europäische Zentralbank - Strafzinsen und Anleihenkäufe: Legt die EZB nach?. Die Weltwirtschaft schwächelt, die Inflation ist weit entfernt vom Ziel der Notenbank. Eine Verschärfung des Kurses könnte auch für Bankkunden teuer werden.

Frankfurt/Main - Europas Währungshüter haben das Zinstief auf Jahre zementiert. Statt die Wende zurück zur geldpolitischen Normalität einzuläuten, könnte der Ende Oktober scheidende EZB-Präsident Mario Draghi nun nachlegen.

Heute entscheidet der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB), am Nachmittag wird die Öffentlichkeit informiert.

Welchen Kurs steuert die EZB?

Die EZB hält die Zinsen im Euroraum noch länger als erwartet auf Rekordtief. Bei der Zinsentscheidung Ende Juli stieß der EZB-Rat sogar die Tür für eine weitere Lockerung der Geldpolitik weit auf. Europas Währungshüter gehen davon aus, dass die Leitzinsen im Euroraum «mindestens über die erste Hälfte des Jahres 2020 ... auf ihrem aktuellen oder einem niedrigeren Niveau bleiben werden», gab das oberste Entscheidungsgremium der Notenbank zu Protokoll. «Alle Instrumente sind auf dem Tisch», betonte EZB-Präsident Mario Draghi. Das können Zinssenkungen sein, aber auch neue Anleihenkäufe.

Sinken die Zinsen jetzt noch weiter?

Geschäftsbanken stellen sich darauf ein, dass die EZB den Strafzins verschärfen wird, der für Gelder fällig wird, die Banken bei der Notenbank parken. Bislang sind das 0,4 Prozent. EZB-Präsident Draghi hatte angedeutet, dass dieser negative Einlagensatz weiter ins Minus gesenkt werden könnte. Um Geldhäuser etwas zu entlasten, wird über eine Staffelung nachgedacht. Mit dem Strafzins will die Notenbank erreichen, dass Banken das viele billige Geld, das die EZB ihnen zur Verfügung stellt, an Unternehmen und Verbraucher weiterreichen, damit es in Investitionen und Konsum fließt. Das soll die Konjunktur anschieben und den Preisauftrieb verstärken.

Warum legt die EZB nach?

Internationale Handelskonflikte - vor allem der zwischen den Schwergewichten USA und China - belasten die Weltkonjunktur. Für weitere Verunsicherung sorgt das Brexit-Drama: Noch immer ist ungewiss, unter welchen Bedingungen die Briten Ende Oktober aus der Europäischen Union austreten werden. Angesichts der weltweiten Konjunkturabkühlung und der Schwäche des Welthandels sind nach Draghis Einschätzung «signifikante geldpolitische Impulse» notwendig.

Wieso ist Preisstabilität so wichtig?

Mittelfristig strebt die Notenbank eine Teuerungsrate von knapp unter 2,0 Prozent an. Ist die Inflation zu hoch, verlieren Verbraucher an Kaufkraft und die Währung an Rückhalt. Stagnieren Preise andererseits oder fallen auf breiter Front, kann das Verbraucher und Unternehmen verleiten, Investitionen aufzuschieben. Denn es könnte ja demnächst noch günstiger werden. Diese abwartende Haltung kann die Konjunktur ausbremsen. Das Zwei-Prozent-Ziel der EZB ist jedoch in weite Ferne gerückt: Im August verharrte die Inflation im Euroraum bei 1,0 Prozent und damit auf dem tiefsten Stand seit mehr als zweieinhalb Jahren.

Was bedeutet der Kurs der Notenbank für Bankkunden?

Dass die EZB nicht nur die erste Zinserhöhung weiter in die Zukunft geschoben hat, sondern nun voraussichtlich auch den Strafzins verschärft, belastet Banken doppelt. Schon jetzt müssen Geldhäuser im Euroraum nach Berechnungen des Bundesverbandes deutscher Banken (BdB) im Jahr rund 7,5 Milliarden Euro an Negativzinsen an die EZB zahlen. Einzelne Institute in Deutschland geben die Strafzinsen seit einiger Zeit an Unternehmen oder große Investoren wie Fonds weiter. Und selbst reiche Privatkunden werden in manchem Haus zur Kasse gebeten. Das Gros der Privatkunden blieb bisher von Strafzinsen verschont. Das könnte sich nun ändern. «Wenn es langfristig Geld kostet, Einlagen anzunehmen, und wenn man gleichzeitig Kreditnehmern Zinsen mitgeben muss, wird das irgendjemand bezahlen müssen», sagte der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV), Helmut Schleweis.

Kann die Politik Kleinsparer vor Negativzinsen schützen?

Die Bundesregierung lotet ein mögliches Verbot von Strafzinsen für Kleinsparer aus. Das Finanzministerium habe eine Prüfung veranlasst, «ob es der Bundesregierung rechtlich überhaupt möglich ist, Kleinsparer vor solchen Negativzinsen zu schützen», sagte Ressortchef Olaf Scholz (SPD) kürzlich. Zuvor hatte es einen Vorstoß von CSU-Chef Markus Söder gegeben. Bayerns Ministerpräsident hatte eine Bundesratsinitiative angekündigt mit dem Ziel, Beträge bis 100.000 Euro grundsätzlich von Strafzinsen auszunehmen.

Juristen halten es grundsätzlich für möglich, ähnlich wie bei der Mietpreisbremse auch im Fall von Negativzinsen die Vertragsfreiheit einzuschränken. Kritiker befürchten, dass Banken im Falle eines Verbots die Kosten für die EZB-Strafzinsen an anderer Stelle wieder hereinholen würden: über steigenden Gebühren für Konto, Karte und Co.

Was bedeutet die EZB-Politik für die private Altersvorsorge?

Die Verzinsung von Lebens- und Rentenversicherungen sinkt seit geraumer Zeit. Den Assekuranzen fällt es wegen der Zinsflaute immer schwerer, die hohen Versprechen von einst an den Kapitalmärkten zu erwirtschaften. Die Folge: Die Überschussbeteiligung, über deren Höhe die Versicherer jedes Jahr je nach Wirtschaftslage und Erfolg der Anlagestrategie neu entscheiden, sinkt im Schnitt. Die Pause bei der Talfahrt 2019 dürfte Experten zufolge nicht von Dauer sein.

Haben Verbraucher auch irgendetwas von den niedrigen Zinsen?

Schuldner profitieren. Immobilienfinanzierungen etwa sind seit geraumer Zeit relativ günstig. Viele Bankkunden nutzen das und sichern sich niedrige Hypothekenzinsen für Laufzeiten von 15 oder 20 Jahren. Das Portal «Finanz-Szene.de» wies jüngst auf Informationen hin, wonach es bald womöglich gar Immobilienkredite mit negativer Verzinsung geben könnte. Heißt: Wer sich zum Beispiel 100.000 Euro von der Bank leiht, muss vielleicht nur 95.000 Euro zurückzahlen.

Bundesbank-Präsident Jens Weidmann weist - bei allem Verständnis für Sorgen der Sparer - immer wieder auf diese Seite der Geldpolitik hin: «Niemand ist ja nur Sparer, sondern auch noch Arbeitnehmer, Kreditnehmer oder Steuerzahler», sagte Weidmann kürzlich im Gespräch mit der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung»: «Die umlagefinanzierte gesetzliche Rentenversicherung beispielsweise profitiert von einem hohen Beschäftigungsstand mit spürbaren Lohnerhöhungen. Hier schlagen sich Niedrigzinsen positiv nieder.»

@ dpa.de