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Arbeitsmarkt, Wirtschaftspolitik

Die Bundesregierung hat an diesem Mittwoch den Weg für eine Verlängerung des konjunkturellen Kurzarbeitergeldes frei gemacht.

16.09.2020 - 10:51:30

Kabinett beschließt Gesetz - Kurzarbeit wird verlängert

Berlin - Deutschlands Unternehmen sollen ihre Beschäftigten wegen der Corona-Krise auch weiter leichter in Kurzarbeit schicken können.

Das Bundeskabinett in Berlin grünes Licht für das Beschäftigungssicherungsgesetz und weitere Verordnungen von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD).

Die Bezugszeit für das Kurzarbeitergeld soll auf bis zu 24 Monate verlängert werden, maximal bis Ende 2021. Die Verlängerung soll für alle Betriebe mit einem Beginn der Kurzarbeit bis zum 31. Dezember 2020 gelten. Die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD hatten sich Ende August im Koalitionsausschuss auf die Verlängerung des Kurzarbeitergelds geeinigt.

Zuvor hatte Heil die Verlängerung des konjunkturellen Kurzarbeitergeldes gegen Kritik verteidigt.

Das Mittel der Kurzarbeit sei die «stabilste Brücke über ein tiefes, wirtschaftliches Tal», das von der Corona-Krise ausgelöst worden sei, sagte Heil im ARD-«Morgenmagazin». «Die Krise ist ab 1. Januar nicht vorbei. 

Deshalb brauchen wir eine Verlängerung dieser stabilen Brücke. Das hilft Unternehmen und Beschäftigten», sagte Heil. Wenn die Pandemie im Griff behalten werde, gebe es auch Zuversicht auf wirtschaftliche Erholung im nächsten Jahr.

Kritik etwa von Wirtschaftswissenschaftlern und der FDP, Unternehmen mit dem Kurzarbeitergeld unnötig lang vom Staat zu unterstützen, wies der SPD-Politiker zurück. Mit theoretischen Debatten könne er nix anfangen. Einige, «die sehr theoretisch in der akademischen Stube reden, sollten mal in einen Betrieb gehen und mit Unternehmensleitern reden, mit Betriebsräten», sagte Heil. Unternehmen etwa in der Veranstaltungswirtschaft hätten zurzeit schlicht kein Geschäft und seien daher auf Kurzarbeitergeld angewiesen.

Das Kurzarbeitergeld gebe es aber auch nicht unendlich. Man gehe mit Augenmaß und Vernunft vor. «Es ist volkswirtschaftlich auch sinnvoll, weil wir die Nachfrage in Deutschland stabilisieren», sagte der Arbeitsminister. Klar sei allerdings auch, dass nicht jeder Arbeitsplatz erhalten werden könne. «Aber wir werden um jeden Arbeitsplatz kämpfen, und das gibt Sicherheit in einer ganz schwierigen Zeit», sagte Heil.

@ dpa.de