Ihr Broker

  • DAX 0,70
  • EUR/USD 0,50
  • GOLD 0,30

Nur Spreads

Keine Kommission

Jetzt registrieren

CFDs sind komplexe Instrumente und umfassen aufgrund der Hebelfinanzierung ein hohes Risiko, schnell Geld zu verlieren.

Immobilien, Justiz

Die Beschlüsse vieler in Corona-Zeiten durchgeführter Wohnungseigentümerversammlungen könnten nichtig sein.

09.04.2021 - 10:32:56

Viele Eigentümerversammlungen in Corona-Zeiten womöglich nichtig

Das Amtsgericht Hannover erklärte den Beschluss einer Eigentümerversammlung vom Juli für nichtig, weil schon mit der Einladung dazu aufgerufen wurde, nicht persönlich zu erscheinen. Sogenannte "Geisterversammlungen" sind seit Monaten in vielen WEGs verbreitet.

Sollten Eigentümer auftauchen, wäre man zum "sofortigen Abbruch der Veranstaltung gezwungen", hieß es im konkreten Fall. Stattdessen sollten die Eigentümer dem Hausverwalter Vollmachten erteilen - auch das eine seit Ausbruch der Corona-Pandemie weitverbreitete Praxis. Im konkreten Fall sollte mit dem angefochtenen Beschluss die Hausordnung geändert werden - praktisch ohne Diskussion in der Eigentümerversammlung. Das Gericht urteilte nun, zum Kernbereich des Wohnungseigentums gehöre das Recht der Wohnungseigentümer, an den Eigentümerversammlungen teilzunehmen. Bereits durch die Formulierung im Einladungsschreiben sei den Wohnungseigentümern die Teilnahme aber faktisch verwehrt worden. Wenn alle Eigentümer nur Vollmachten erteilen, könne eine Diskussion nicht stattfinden. Auseinandersetzung und Diskussion seien aber wesentlicher Bestandteil der Willensbildung. Der Beschluss war schon am 7. Januar gefallen, wie erst jetzt bekannt wurde und ist mittlerweile rechtskräftig (AZ 480 C 8302/20). Sollte sich diese Rechtsansicht durchsetzen, könnten viele Beschlüsse in vielen WEGs noch nachträglich angegriffen werden. Im Gegensatz zu "ungültigen" Beschlüssen gilt für "nichtige" Beschlüsse auch nicht die Frist von einem Monat nach Beschlussfassung, innerhalb derer sie angefochten werden müssen.

dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

@ dts-nachrichtenagentur.de

Weitere Meldungen

Corona-Beschränkungen lassen Ergebnis von Deutsche Euroshop einbrechen. Um rund ein Fünftel auf 22,3 Millionen Euro ist das Ergebnis des SDax -Unternehmens zusammengeschmolzen, wie das Unternehmen am Dienstagabend in Hamburg mitteilte. Der Gewinn vor Zinsen und Steuern (Ebit) ging mit minus 35 Prozent auf 31,4 Millionen Euro noch stärker zurück. Der Umsatz sank um rund 9 Prozent auf knapp 52 Millionen Euro. HAMBURG - Der auf Einkaufszentren spezialisierte Immobilienkonzern Deutsche Euroshop muss im ersten Quartal einen Gewinneinbruch verkraften. (Boerse, 11.05.2021 - 18:31) weiterlesen...

Patrizia will für 50 Millionen eigene Aktien zurückkaufen. AUGSBURG - Der Immobilienkonzern Patrizia startet ein millionenschweres Aktienrückkaufprogramm. Bis spätestens zum Jahresende sollen für maximal 50 Millionen Euro eigene Anteilscheine erworben werden, teilte das Unternehmen am Dienstagabend in Augsburg mit. Auf Basis des derzeitigen Kursniveaus wären dies gut 2 Millionen Aktien, entsprechend rund 2,5 Prozent des Grundkapitals. Die Finanzierung erfolgt den Angaben zufolge aus der frei verfügbaren Liquidität. Diese habe zum 31. März 2021 bei gut 600 Millionen Euro gelegen. Patrizia will für 50 Millionen eigene Aktien zurückkaufen (Boerse, 11.05.2021 - 18:22) weiterlesen...

Patrizia will für 50 Millionen eigene Aktien zurückkaufen. AUGSBURG - Der Immobilienkonzern Patrizia startet ein millionenschweres Aktienrückkaufprogramm. Bis spätestens zum Jahresende sollen für maximal 50 Millionen Euro eigene Anteilscheine erworben werden, teilte das Unternehmen am Dienstagabend in Augsburg mit. Auf Basis des derzeitigen Kursniveaus wären dies gut 2 Millionen Aktien entsprechend rund 2,5 Prozent des Grundkapitals. Die Finanzierung erfolgt den Angaben zufolge aus der frei verfügbaren Liquidität. Diese habe zum 31. März 2021 bei gut 600 Millionen Euro gelegen. Patrizia will für 50 Millionen eigene Aktien zurückkaufen (Boerse, 11.05.2021 - 18:00) weiterlesen...

Tarifverhandlungen in der Bauwirtschaft begonnen. Gewerkschaft und Arbeitgeber kamen am Vormittag am neuen Hauptstadt-Flughafen BER in Schönefeld zusammen, wie der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes (ZDB) mitteilte. Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt(IG BAU) fordert 5,3 Prozent mehr Lohn und Gehalt für die Mitarbeiter. "Zudem soll das Modell für die Entschädigung der Wegezeiten, also der langen und meist unbezahlten Fahrten zur Baustelle, weiterentwickelt werden", teilte die Arbeitnehmerseite im April mit. SCHÖNEFELD - Für die rund 890 000 Beschäftigten in der Bauwirtschaft haben am Dienstag die Tarifverhandlungen begonnen. (Boerse, 11.05.2021 - 12:57) weiterlesen...

Karlsruhe beanstandet alte Steuerrechts-Änderung zu Erbbauzinsen. Die Richterinnen und Richter des Zweiten Senats erklärten diesen Teil der Reform im Nachhinein für nichtig, wie das Gericht in Karlsruhe am Dienstag mitteilte. Dabei geht es um die Absetzbarkeit sogenannter Erbbauzinsen als Werbungskosten. Von der Entscheidung können unter bestimmten Umständen Steuerzahler profitieren, die 2004 Erbbauzinsen im Voraus gezahlt haben. Voraussetzung ist allerdings, dass sie gegen ihren Steuerbescheid damals vorgegangen waren. (Az. KARLSRUHE - Mehr als 16 Jahre nach einer Änderung des Einkommensteuergesetzes beanstandet das Bundesverfassungsgericht, dass die Verschärfung damals einige Steuerzahler rückwirkend traf. (Boerse, 11.05.2021 - 12:03) weiterlesen...

Studie: Große Unterschiede bei Grundsteuer unter größten Städten. Die Spanne der Kosten für ein Standard-Einfamilienhaus zwischen der günstigsten und der teuersten Stadt beträgt fast 450 Euro im Jahr, wie eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Köln im Auftrag des Eigentümerverbandes Haus & Grund ergab. Am meisten müssen danach Immobilieneigentümer in Witten (Nordrhein-Westfalen) zahlen, am wenigsten im ostwestfälischen Gütersloh (323 Euro). BERLIN - Bei der Grundsteuer in den 100 einwohnerstärksten Städten Deutschlands gibt es große Unterschiede. (Wirtschaft, 11.05.2021 - 10:07) weiterlesen...