Konjunktur, Deutschland

Der Wirtschaftsminister steht schwer in der Kritik.

17.04.2019 - 14:59:25

«Weckruf» - Konjunkturmotor stottert - Altmaier schägt Entlastungen vor. Er will nun wieder in die Offensive kommen und Anreize für Firmen schaffen, um das schwache Wachstum anzukurbeln. Die Frage ist, ob der Finanzminister mitmacht.

Berlin - Angesichts einer schwächeren Konjunktur in Deutschland nimmt Wirtschaftsminister Peter Altmaier einen neuen Anlauf für steuerliche Entlastungen von Unternehmen.

Die Bundesregierung rechnet in diesem Jahr nur noch mit einem Plus des Bruttoinlandsprodukts von 0,5 Prozent statt wie bisher mit 1,0 Prozent. Altmaier sprach von einem «Weckruf». Die Politik müsse nun darüber nachdenken, wie sie Wachstum anregen könne. Der CDU-Politiker plädierte für strukturelle Entlastungen bei Steuern, Abgaben und Bürokratie.

Dafür gebe es im Bundeshaushalt Spielraum, sagte Altmaier am Mittwoch in Berlin. Das Finanzministerium reagierte skeptisch. Eine Sprecherin von Minister Olaf Scholz (SPD) sagte, das Ressort sehe keine Notwendigkeit für eine generelle Unternehmenssteuerreform.

Altmaier schlug außerdem vor, geplante Vorhaben der Regierung aufzuschieben, welche die Wirtschaft belasteten. Es gehe darum, Unternehmen keine Steine in den Weg zu legen. Konkrete Maßnahmen nannte Altmaier nicht. Die Spitzenverbände der Wirtschaft äußern seit langem Kritik zum Beispiel an der geplanten Einschränkung sogenannter sachgrundloser Befristungen bei Jobs oder an der geplanten Mindestausbildungsvergütung.

Altmaier sagte, er wolle nach der Osterpause auf seine Kabinettskollegen zugehen. Es sei kein «Konjunkturprogramm» notwendig, Firmen und Bürger brauchten aber Entlastungen. Dazu gehöre auch eine Entlastung bei den hohen Strompreisen, machte der CDU-Politiker deutlich.

Hauptgrund für die schwächere Konjunkturprognose ist eine Abkühlung der Weltwirtschaft, auch vor dem Hintergrund von Handelskonflikten zwischen den USA und China oder den USA und der EU. Dies sorgt für Unsicherheiten und belastet die exportstarke deutsche Wirtschaft. Zudem investierten die deutschen Unternehmen zurückhaltender in Maschinen und Anlagen als im vergangenen Jahr, sagte Altmaier.

Auch führende Wirtschaftsforscher hatten ihre Wachstumsprognose gesenkt, auf 0,8 Prozent. Die Bundesregierung ist also etwas pessimistischer. Der Minister rechnet damit, dass sich die Wirtschaft im zweiten Halbjahr wieder belebt. Für 2020 erwartet er ein Wachstum von 1,5 Prozent.

Der Arbeitsmarkt bleibe stabil und die Löhne der Beschäftigten entwickelten sich weiter positiv, sagte Altmaier. Die verfügbaren Einkommen der Bürger erhöhten sich. Die Bauwirtschaft boome. Die Umsetzung des Koalitionsvertrags liefere weitere Impulse, zum Beispiel durch Entlastungen bei der Einkommensteuer.

Dennoch sieht Altmaier nun Impulse als notwendig an, um die Wirtschaft anzukurbeln. Er hatte bereits eine Senkung der Unternehmenssteuern und eine vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags gefordert. Auch die deutsche Wirtschaft verlangt dies seit langem.

Finanzminister Scholz hat sich bisher aber dagegen ausgesprochen. Er warnt vor einem internationalen Steuerwettlauf. Altmaier sagte, er fühle sich von Scholz nicht im Stich gelassen. Es gebe aber «dicke Bretter», die gebohrt werden müssten.

Die finanzielle Lage des Bundeshaushalts ist allerdings kritischer geworden. Zwar rechnet Scholz bisher damit, dass die Steuereinnahmen weiter steigen, wenn auch auf einem geringeren Niveau. Die Frage ist aber, wie sich die neue Konjunkturprognose auf die Schätzung der Steuereinnahmen auswirkt. Sie ist Grundlage für die neue Prognose Anfang Mai.

Der CDU-Haushaltsexperte Eckhardt Rehberg rechnet damit, dass der Bund gegenüber der Steuerschätzung vom Oktober erhebliche Mindereinnahmen in der Größenordnung eines niedrigeren zweistelligen jährlichen Milliardenbetrags hinnehmen müsse. Rehberg sagte der «Rheinischen Post», soziale Mehrausgaben seien nicht mehr finanzierbar. Die von der SPD geforderte Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung zum Beispiel werde nicht realisierbar sein.

BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang sagte, die Bundesregierung sollte nun Investitionsanreize für Klimaschutz setzen und eine echte Steuerreform in Angriff nehmen. Der Industrieverband hatte zuletzt wie andere Verbände deutliche Kritik an Altmaier geäußert. «Der Minister muss entschieden mehr tun, um die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland zu stärken», sagte BDI-Präsident Dieter Kempf.

Altmaier gab sich erneut entspannt. Kritik sei normal, er komme im Vergleich zu Kabinettskollegen eher gut weg, sagte der Minister. «Ich fühle mich insgesamt von der Wirtschaft unterstützt.»

@ dpa.de

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