Internet, Digitalwirtschaft

Der Verband der Internetwirtschaft (Eco) hält die Änderungen am sogenannten Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) für unzureichend: "Die von zahlreichen Kritikern ebenso wie von uns erhobenen verfassungsrechtlichen Bedenken, ob der Bund über die nötige Kompetenz zu einem solchen Gesetz überhaupt verfügt, bestehen nach wie vor", sagte Eco-Vorstand Oliver Süme dem "Handelsblatt" (Dienstag).

27.06.2017 - 07:54:29

Digitalwirtschaft droht mit Klage gegen Netzwerkdurchsetzungsgesetz

"Es ist davon auszugehen, dass diese Fragestellungen gerichtlich geklärt werden müssen." Nach Kritik an dem geplanten Gesetz gegen Hass und Hetze im Internet hatten sich Union und SPD auf mehrere Änderungen verständigt.

Das Vorhaben soll am Dienstag im Rechtsausschuss beschlossen und noch in dieser Woche verabschiedet werden. Unter anderem sollen Plattformbetreiber in rechtlich schwierigen Fällen nicht immer selbst über Löschungen entscheiden müssen. Sie sollen Beschwerden auch an eine neu zu schaffende Stelle abgeben können. Dem nunmehr erneut überarbeiteten Entwurf zum NetzDG sei "deutlich anzumerken, dass es sich um ein primär politisch motiviertes Gesetz handelt", sagte Süme. "Die Bundesregierung hat offensichtlich wenig Zeit in einen sorgfältig ausgearbeiteten Entwurf gesteckt, da sie das Gesetzgebungsverfahren unbedingt trotz erheblicher Kritik noch vor Ende der Legislaturperiode verabschieden lassen will." Der Entwurf weise aber "keinen substanziellen Unterschied zur vorigen Version auf und ist daher weiterhin abzulehnen". Zwar sei an der einen oder anderen Stelle auf die vorgebrachte Kritik eingegangen worden. Aber beispielsweise gehöre ein Richtervorbehalt bei Auskunft über die Inhaber anonymer Nutzerkonten in sozialen Netzwerken ohnehin zum "soliden Handwerk" bei der Gesetzgebung. "Die grundsätzlich problematischen Fragen bleiben bestehen", betonte Süme. "Wir kritisieren insbesondere den immer noch unklaren Anwendungsbereich des Gesetzentwurfs sowie die 24-Stunden-Löschfrist für offensichtlich rechtswidrige Fälle, da die Frage nach der Offensichtlichkeit weiterhin zu komplex ist, als kurzerhand so festgeschrieben zu werden." Positiv sei indes, dass der Bedeutung von Beschwerdestellen bei der Bekämpfung rechtswidriger Internetinhalte Rechnung getragen werde.

dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

@ dts-nachrichtenagentur.de

Amazon wird sich schwarzärgern, aber …

… wir schenken Ihnen den Report „Börsenpsychologie - Markttechnik für Trader“ heute trotzdem kostenfrei. Normalerweise kostet der Report im Onlinehandel 39,99 Euro.

Sie können sich den genialen Report heute jedoch absolut kostenfrei sichern. Wir senden Ihnen den Report vollkommen KOSTENFREI zu.

Jetzt HIER klicken und dank richtigen Timing reich an der Börse werden!

Weitere Meldungen

MOBIL-MESSE: Samsung zeigt neue Smartphone-Oberklasse. Dabei stehe die Kameratechnologie im Mittelpunkt, sagte DJ Koh, Mobil-Chef von Samsung, im Gespräch mit der dpa. Heute stehe längst nicht mehr das Telefongespräch, sondern die Kommunikation mit Bildern und Videos im Vordergrund. So soll selbst bei nächtlichen Lichtverhältnissen die Kamera des Galaxy S9+ noch detailreiche Bilder aufnehmen können. BARCELONA - Smartphone-Marktführer Samsung hat auf der Mobilfunkmesse MWC in Barcelona mit zwei neuen Flaggschiff-Modellen seiner Galaxy-Reihe den Aufschlag gemacht. (Boerse, 25.02.2018 - 19:54) weiterlesen...

WDH/MOBIL-MESSE: Nokia-Hersteller geht in die Offensive mit neuen Smartphones. (Im ersten Absatz, letzter Satz wurde der Name des Neuaufgelegten Retro-Handys korrigiert: 8110 rpt 8110, statt 8810) WDH/MOBIL-MESSE: Nokia-Hersteller geht in die Offensive mit neuen Smartphones (Boerse, 25.02.2018 - 17:15) weiterlesen...

MOBIL-MESSE: Nokia-Hersteller HMD geht in die Offensive mit neuen Smartphones. Dabei will HMD weiter in allen Marktsegmenten mitspielen: Zur Mobilfunk-Messe Mobile World Congress in Barcelona wurden am Sonntag drei neue Smartphone-Modelle zu aggressiven Preisen zwischen 99 und 399 Dollar vorgestellt. Für Nostalgiker gibt es eine Neuauflage des Schiebe-Handys 8810 aus dem Jahr 1999, diesmal aber mit schnellem LTE-Datenfunk. BARCELONA - Der Handy-Hersteller HMD Global will mit einer runderneuerten Modellpalette den Markennamen Nokia wieder im Smartphone-Geschäft verankern. (Boerse, 25.02.2018 - 17:07) weiterlesen...

Huawei zeigt in Barcelona neue Tablets statt Smartphone-Topmodell. BARCELONA - Huawei überlässt auf dem Mobile World Congress in Barcelona vorerst seinen Rivalen das Feld: Sein neues Smartphone-Flaggschiff P20 will der chinesische Hersteller erst am 27. März in Paris präsentieren. Dafür zeigte das Unternehmen zum Auftakt der weltweit wichtigsten Mobilfunk-Messe am Sonntag in der katalanischen Metropole ein neues ultradünnes Notebook sowie zwei Tablet-PCs. Das knapp 14 Zoll große Notebook MateBook X Pro hat ein berührungsempfindliches Display und wird von einem Intel -Prozessor der achten Generation angetrieben. Die Tablets der MediaPad-M5-Serie hat Huawei mit Lautsprechern von Harman-Kardon ausgestattet. Das Display zeigt Bilder und Videos in HD-Auflösung. Huawei zeigt in Barcelona neue Tablets statt Smartphone-Topmodell (Boerse, 25.02.2018 - 14:47) weiterlesen...

Online-Bank N26 auf Wachstumskurs und mit schwarzen Zahlen. "Inzwischen legen wir mit rund 2000 Kunden pro Tag zu. Damit sind wir eine der am stärksten wachsenden Banken in Europa", sagte N26-Mitgründer Valentin Stalf der Deutschen Presse-Agentur. Nach zwei Jahren Anlauf verfüge N26 inzwischen über ein "profitables Kundenportfolio". "Heute verdienen wir mit jedem Kunden Geld", sagte Stalf. BERLIN - Die Berliner Smartphone-Bank N26 sieht sich auf Wachstumskurs und ist in den schwarzen Zahlen angekommen. (Boerse, 25.02.2018 - 14:19) weiterlesen...

IPO: Dropbox will 500 Millionen Dollar bei Börsengang erlösen. Das Unternehmen aus San Francisco soll an der Technologie-Börse Nasdaq unter dem Tickerkürzel "DBX" gelistet werden, wie aus einer Mitteilung an die US-Börsenaufsicht SEC vom Freitag (Ortszeit) hervorgeht. SAN FRANCISCO - Der Online-Speicherdienst Dropbox will 500 Millionen Dollar (407 Mio Euro) mit seinem geplanten Börsengang einnehmen. (Boerse, 25.02.2018 - 14:11) weiterlesen...