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Energie, Umweltschutz

Der Umweltjurist Hartmut Ga├čner hat vor einem Vertrag zwischen dem Staat und den Energiekonzernen ├╝ber die Schlie├čung von Braunkohlekraftwerken gewarnt.

19.06.2020 - 15:11:56

Umweltrechtler warnen vor Vertrag zum Braunkohle-Ausstieg

Ein solcher Vertrag k├Ânnte eine rechtliche B├╝rde f├╝r sp├Ątere Regierungen werden, hei├čt es in einem Gutachten des Umweltjuristen im Auftrag der Umweltorganisation ClientEarth, ├╝ber das der "Spiegel" berichtet. Es sei wegen der "Unsicherheiten bez├╝glich der verfassungs- und vertragsrechtlichen Grenzen eines solchen Vertrages fraglich, ob der Braunkohleausstiegsvertrag die Gefahr rechtlicher Auseinandersetzungen tats├Ąchlich verringert", schreibt Ga├čner.

K├╝nftigen Regierungen werde die M├Âglichkeit genommen, aus Klimaschutzgr├╝nden Schlie├čungen vorzuziehen. Die Juristen schlagen deshalb vor, den Ausstieg ├╝ber den Verordnungsweg zu regeln.

dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

@ dts-nachrichtenagentur.de

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