Der Streit um schnellere Planungsverfahren tobt seit Wochen in der Ampel-Koalition.

Schienenbranche lehnt Aus- und Neubau von Autobahnen ab. Verkehrsminister Wissing will das Autobahnnetz massiv ausbauen. Schienen-Verbände sehen dafür keinerlei Gründe.

Im Streit um den von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) geforderten schnelleren Aus- und Neubau von Autobahnen haben sich mehrere Schienengüter-Verbände und Gewerkschaften gegen die Pläne des Ministers ausgesprochen.

«Für uns ist klar, dass es keinen weiteren Autobahnneubau braucht, um das zu erwartende Güterverkehrswachstum zu bewältigen», sagte der Hauptgeschäftsführer des Netzwerks Europäischer Eisenbahnen, Peter Westenberger, am Montag in Berlin. In dem Verband sind vor allem die Güterbahn-Wettbewerber der Deutschen Bahn organisiert. Wissing wies die Kritik zurück.

«Die vom Verkehrsminister zur Begründung neuer Straßen herangezogenen Versorgungsengpässe sind kein Thema fehlender Infrastruktur, sondern sie sind am ehesten zu befürchten durch den LKW-Fahrermangel, der immer schwieriger wird», betonte Westenberger. «Deswegen glauben wir, dass die Politik gut beraten wäre, mehr auf die Schiene zu setzen.»

Wissing sagte am Montag: «Die Anforderungen an unsere Verkehrsinfrastruktur werden für alle Verkehrsträger massiv steigen.» Die Straße spiele eine ganz entscheidende Rolle beim Gütertransport, das werde auch in Zukunft so bleiben. «Gleichwohl tun wir alles, um eine Verlagerung auf die Schiene voranzutreiben. Das ist auch erforderlich, weil der Güterverkehr insgesamt zunehmen wird. Das sagen alle Prognosen und davor dürfen wir nicht die Augen verschließen. Stillstand im Infrastrukturbereich ist die schlechteste Antwort im Zeitpunkt einer Zeitenwende. Darum kämpfe ich dafür, dass bei Straße und Schiene schneller gebaut werden kann.»

Kapazität «nicht an der Grenze»

Westenberger wurde am Montag unterstützt von der Allianz pro Schiene, dem Verband der Güterwagenhalter in Deutschland sowie der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL). Die derzeitige Kapazität im Schienengüterverkehr sei derzeit «nicht an der Grenze», betonte GDL-Chef Claus Weselsky. Der Güterverkehr auf der Schiene könne sehr wohl weiter wachsen, auch wenn es dort dringend mehr Investitionen brauche.

«Neue Autobahnen sind nicht im überragenden öffentlichen Interesse, lediglich der Erhalt der Bestehenden», betonte der Hauptgeschäftsführer der Allianz pro Schiene, Dirk Flege. Er warf der FDP vor, «eine ideologisch aufgeladene Gesinnungsdebatte» zu führen. Über den notwendigen Aus- und Neubau der Schieneninfrastruktur höre man aus dem Ministerium nur wenig.

In der Regierungskoalition tobt seit Wochen ein Streit um schnellere Planungsverfahren im Verkehr. Wissing will Straßen und Brücken schneller bauen lassen. Die Grünen lehnen Beschleunigungen von Autobahnneubauten strikt ab. Auch ein Koalitionsausschuss hatte in der vergangenen Woche keinen Durchbruch gebracht.