Ihr Broker

  • DAX 0,70
  • EUR/USD 0,50
  • GOLD 0,30

Nur Spreads

Keine Kommission

Jetzt registrieren

CFDs sind komplexe Instrumente und umfassen aufgrund der Hebelfinanzierung ein hohes Risiko, schnell Geld zu verlieren.

Umweltschutz, Industrie

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Theurer, hat die Pl├Ąne der Gr├╝nen in der Wirtschaftspolitik scharf kritisiert, die auf den an diesem Freitag beginnenden Parteitag in Bielefeld weitreichende Beschl├╝sse zu einem ├Âkologischen Umbau der Industriegesellschaft beschlie├čen wollen.

15.11.2019 - 13:14:32

FDP-Fraktionsvize kritisiert Wirtschaftspolitik von Gr├╝nen

"Der Leitantrag ist Anti-Kapitalismus in gr├╝nem Gewand. Die b├╝rgerliche Fassade ist nur ein d├╝nner Anstrich, der in den Inhalten schnell br├Âckelt", sagte Theurer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben).

Die Gr├╝nen seien in Wirklichkeit Gegner der Marktwirtschaft. "Erst schaffen sie Unsicherheit bei Unternehmen, dann bieten sie staatliche Hilfe an. Der Vorwurf, der Markt versage, zieht sich wie ein roter Faden durch die gr├╝ne Partei", so der FDP-Politiker weiter. Im Leitantrag zur Wirtschaftspolitik, ├╝ber den die Zeitungen berichten, fordere die Gr├╝nen-Spitze unter anderem, dass f├╝r mehr Klimaschutz "ab 2030 nur noch emissionsfreie Autos neu zugelassen werden und der Weg dorthin durch verbindliche Quoten f├╝r E-Autos bereitet wird". Theurer bewertete dies als "Planwirtschaft pur". Durch ein faktisches Verbot von Verbrennungsmotoren und E-Auto-Quoten k├Ânnten sich viele B├╝rger absehbar gar kein Auto mehr leisten, weil emissionsfreie Neufahrzeug f├╝r sie in der Anschaffung zu teuer seien, so der FDP-Fraktionsvize. Einen Vorschlag der Gr├╝nen f├╝r eine Reform der Schuldenbremse im Grundgesetz lehnt die FDP ebenfalls ab. Im Bielefelder Leitantrag der Gr├╝nen hei├čt es, die Schuldenbremse solle im Rahmen der europ├Ąischen Stabilit├Ątskriterien weiterentwickelt werden. Damit wollen die Gr├╝nen Spielraum f├╝r zus├Ątzliche ├Âffentliche Investitionen in H├Âhe von 30 Milliarden pro Jahr schaffen. Mit dem Geld will Gr├╝nen-Chef Robert Habeck einen "Bundesinvestitionsfonds" auflegen. Auf diese Weise k├Ânnten Schulden unter dem Deckmantel von Investitionen aufgenommen werden, kritisierte der FDP-Fraktionsvize. Der Hintergedanke der Gr├╝nen liege auf der Hand: "Mehr Spielraum f├╝r konsumtive Ausgaben und Wahlgeschenke im Bundeshaushalt", sagte Theurer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. So wollen die Gr├╝nen Hartz IV abschaffen und durch eine sanktionsfreie Grundsicherung ersetzen. Allein das w├╝rde j├Ąhrlich um die 30 Milliarden Euro kosten. ├ťber die Forderungen in der Wirtschafts- und Klimapolitik stimmt der Gr├╝nen-Parteitag erst am Sonntag ab. Am Samstag stellen sich die Gr├╝nen-Parteichefs Robert Habeck und Annalena Baerbock zur Wiederwahl. Bereits an diesem Freitag beraten die mehr als 800 Delegierten in Bielefeld ├╝ber die Probleme auf den Miet- und Wohnungsm├Ąrkten. Die Gr├╝nen-Spitze will Enteignungen als letztes Mittel durchsetzen, damit Kommunen bei grobem Missbrauch von Eigentumsrechten Wohnungskonzerne gegen Entsch├Ądigung vergesellschaften k├Ânnten.

dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

@ dts-nachrichtenagentur.de