Ihr Broker

  • DAX 0,70
  • EUR/USD 0,50
  • GOLD 0,30

Nur Spreads

Keine Kommission

Jetzt registrieren

CFDs sind komplexe Instrumente und umfassen aufgrund der Hebelfinanzierung ein hohes Risiko, schnell Geld zu verlieren.

Internet, SPD-Digitalpolitiker

Der SPD-Digitalpolitiker Jens Zimmermann unterstützt das Vorgehen des Bundesdatenschutzbeauftragten Ulrich Kelber, Bundesministerien und -behörden aus datenschutzrechtlichen Gründen das Betreiben von Facebook-Fanpages notfalls zu verbieten.

27.06.2021 - 15:32:55

SPD-Digitalpolitiker befürwortet Facebook-Verbot für Ministerien

Der Bundesdatenschutzbeauftragte handele bisher mit Augenmaß, sagte er dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe). Es liege jetzt vor allem an Facebook und anderen sozialen Netzwerken, die europäischen Regeln ernst zu nehmen.

"Daher ist es auch richtig, jetzt den Druck zu erhöhen." Zimmermann sieht Handlungsbedarf auch mit Blick auf Unternehmen und Landesbehörden, für die die jeweiligen Landesdatenschutzbeauftragten zuständig sind. "Die Problematik dürfte nicht nur auf Bundesministerien beschränkt bleiben", sagte er. Kelber hatte Bundesministerien und -behörden aufgefordert, ihre Facebook-Auftritte bis Ende des Jahres abzuschalten. Andernfalls würde er von den ihm gemäß der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zur Verfügung stehenden "Abhilfemaßnahmen" Gebrauch machen. Ähnliches prüft er für die Nutzung von Instagram, Tiktok und Clubhouse, wie aus einem auf den 16. Juni 2021 datierten Schreiben Kelbers an alle Bundesministerien und obersten Bundesbehörden hervorgeht. Kelber äußert zwar Verständnis dafür, dass einzelne Bundesministerien ihre Fanpages als ein "wichtiges Element ihrer Öffentlichkeitsarbeit ansehen", weshalb er zunächst von "Abhilfemaßnahmen" abgesehen habe: Jedoch nur unter der Maßgabe, dass die Verhandlungen mit Facebook "nachweisbare" Fortschritte machten und "erkennbare Aussicht auf einen zeitnahen Erfolg" hätten. Facebook habe dann aber lediglich seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit einseitigen Datenschutzanpassungen ergänzt ("Addendum"), was "weiterhin unzureichend" sei. "Dies zeigt aus meiner Sicht, dass Facebook zu keinen Änderungen an seiner Datenverarbeitung bereit ist", so Kelber in seinem Schreiben.

dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

@ dts-nachrichtenagentur.de

Weitere Meldungen

Vonovia kann Deutsche Wohnen vorerst nicht übernehmen Der Immobilienkonzern Vonovia kann den Konkurrenten Deutsche Wohnen vorerst nicht übernehmen. (Wirtschaft, 23.07.2021 - 17:15) weiterlesen...

Auftragseingang im Bauhauptgewerbe im Mai gesunken Der reale Auftragseingang im deutschen Bauhauptgewerbe ist im Mai 2021 saison- und kalenderbereinigt 1,3 Prozent niedriger gewesen als im Vormonat. (Wirtschaft, 23.07.2021 - 08:46) weiterlesen...

Konzern - Familienstämme teilen Dr. Oetker auf. Jetzt ist es amtlich. Das Unternehmen wird aufgeteilt. Seit Jahren gibt es Gerüchte um eine Aufsplittung, Streitereien unter den Erben von Rudolf-August Oetker sind kein Geheimnis. (Wirtschaft, 22.07.2021 - 16:58) weiterlesen...

Baywa: EU-Klimapaket wird im Klein-Klein ertrinken Der Vorstandsvorsitzende des Mischkonzerns Baywa, Klaus Josef Lutz, hält eine gelungene Umsetzung der Energiewende nur dann für möglich, wenn mehr Engagement der Politik und mehr Begeisterung der Bevölkerung dafür aufgebracht wird. (Wirtschaft, 22.07.2021 - 07:58) weiterlesen...

Studie: Pandemie lässt Wirtschaft bei Homeoffice umdenken Die Corona-Pandemie hat in der Wirtschaft beim Thema Homeoffice offenbar einen Bewusstseinswandel angestoßen. (Wirtschaft, 22.07.2021 - 05:02) weiterlesen...

Glücksspielkonzern - Gauselmann-Gruppe übernimmt Spielbanken in NRW. Zudem ist das Unternehmen seit 2016 an der Spielbank Berlin und seit 2019 an drei Spielbanken in Rheinland-Pfalz beteiligt. Seit 2013 betreibt die Gauselmann-Gruppe Spielbanken in Sachsen-Anhalt. (Wirtschaft, 21.07.2021 - 12:35) weiterlesen...