Ihr Broker

  • DAX 0,70
  • EUR/USD 0,50
  • GOLD 0,30

Nur Spreads

Keine Kommission

Jetzt registrieren

CFDs sind komplexe Instrumente und umfassen aufgrund der Hebelfinanzierung ein hohes Risiko, schnell Geld zu verlieren.

Immobilien, Justiz

Der rot-grüne Hamburger Senat fordert Nachbesserungen bei der sogenannten Mietpreisbremse und startet dazu an diesem Freitag eine Bundesratsinitiative.

17.09.2021 - 06:04:47

Hamburg startet Bundesratsinitiative zur Mietpreisbremse

Ziel sei, dass mehr Mieter davon profitieren, sagte die Senatorin für Justiz und Verbraucherschutz, Anna Gallina (Grüne), dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). Regelungsbedarf sieht der Senat für möblierte Wohnungen und Kurzzeitvermietungen.

Vermieter sollen demnach künftig verpflichtet werden, sowohl die Nettokaltmiete als auch den Möblierungszuschlag transparent auszuweisen. Auch soll die zulässige Höhe des Zuschlags gedeckelt werden. Mieter sollen dadurch die Miethöhe überprüfen und gegebenenfalls zu viel geforderte Miete zurückverlangen können. "Ein paar einfache und billige Möbel dürfen nicht mehr ausreichen, um eine Wohnung teuer möbliert zu vermieten", sagte Gallina. Bei Kurzzeitvermietungen sieht der Senat das Problem, dass die Mietpreisbremse aufgrund einer Gesetzeslücke nicht greift und dadurch Vermietern die Möglichkeit eröffnet wird, möblierte Wohnungen zum "vorübergehenden Gebrauch" teuer zu vermieten. Durch neue Vermietungsmodelle entstandene Schlupflöcher sollten geschlossen werden, sagte Stadtentwicklungssenatorin Dorothee Stapelfeldt (SPD) dem "Handelsblatt". Bei den bislang ungeregelten Kurzzeitvermietungen will der Senat deshalb den Begriff des "vorübergehenden Gebrauchs" einer Wohnung eingrenzen. In angespannten Wohnungsmärkten soll die Maximalvermietungsdauer fünf Monate betragen. Auch Kettenmietverträge sollen künftig unzulässig sein. Dies betrifft Kurzzeitmietverträge, die immer wieder zwischen denselben Parteien geschlossen werden. "Dies soll allerdings nur dann gelten, sofern zwischen den einzelnen Mietzeiträumen weniger als drei Monate liegen", heißt es in der Gesetzesbegründung. Bei längeren Pausen sei ein Fall einer "missbräuchlichen Umgehung der Regelvermutung eher fernliegend".

dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

@ dts-nachrichtenagentur.de

Weitere Meldungen

Deutsche Wohnen SE Deutsche Wohnen SE: Veröffentlichung gemäß § 40 Abs. (Boerse, 15.10.2021 - 14:47) weiterlesen...

Klimaschutz und Nachbarrecht: BGH prüft Streit um Wärmedämmung. Der war wegen einer geplanten Außendämmung eines Mehrfamilienhauses ausgebrochen, das direkt an der Grundstücksgrenze steht. Fraglich ist, ob der Nachbar den dadurch entstehenden leichten Überbau auf sein Grundstück dulden muss. Nach dem Landesrecht muss er dies. Strittig ist jedoch, ob das Land dies regeln durfte, da es dazu schon im Bürgerlichen Gesetzbuch eine Regelung gibt (Az. V ZR 115/20). Das Thema könnte angesichts von Klimaschutzauflagen bei Bauten zunehmend an Bedeutung gewinnen. KARLSRUHE - Dürfen Länder im Sinne des Klimaschutzes die nachträgliche Wärmedämmung für Altbauten mit eigenen Vorschriften regeln? Das prüfte der Bundesgerichtshof (BGH) am Freitag anhand eines Nachbarschaftsstreits in Köln. (Boerse, 15.10.2021 - 13:03) weiterlesen...

Chinas Notenbank sieht durch Evergrande keine Gefahr für Finanzmärkte. Die von der finanziellen Schieflage des Konzerns ausgehenden Risiken für das Finanzsystem seien kontrollierbar, sagte ein Sprecher der Notenbank am Freitag auf einer Pressekonferenz. Es sei unwahrscheinlich, dass sich die Krise von Evergrande auf andere Bereiche ausdehne. Die Zentralbank rief allerdings die Banken des Landes dazu auf, für eine stabile Kreditversorgung der Immobilienunternehmen des Landes zu sorgen. PEKING - Die chinesische Notenbank hat in der Krise um den Immobilienkonzern Evergrande ihr Schweigen gebrochen. (Wirtschaft, 15.10.2021 - 12:34) weiterlesen...

BGH prüft Streit um Wärmedämmung - Landes- gegen Bundesgesetz?. Die höchsten deutschen Zivilrichter verhandelten am Freitag in Karlsruhe einen Nachbarschaftsstreit in Köln, der wegen einer geplanten Außendämmung eines Mehrfamilienhauses ausgebrochen ist, das direkt an der Grundstücksgrenze steht. KARLSRUHE - Die Kompetenz der Länder bei der nachträglichen Wärmedämmung für Altbauten steht auf dem Prüfstand des Bundesgerichtshofs (BGH). (Boerse, 15.10.2021 - 11:37) weiterlesen...

BGH bekräftigt weitgehend Pflicht zur Sanierung von Schrottimmobilien. Nur Zerstörung durch punktuelle Ereignisse wie Brände, Fluten oder Explosionen könnten ein Grund dafür sein, verkündete die Vorsitzende Richterin des fünften Zivilsenats, Christina Stresemann, am Freitag in Karlsruhe. KARLSRUHE - Mangelnde Instandhaltung oder Überalterung entbinden Wohnungseigentümer nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) nicht von ihren Sanierungspflichten. (Boerse, 15.10.2021 - 09:41) weiterlesen...

Kreise: China erleichtert Vergabe von Immobilienkrediten wegen Evergrande. Die Finanzaufsicht trug einigen Großbanken im vergangenen Monat auf, die Kreditvergabe für Immobilienkredite für das dritte Quartal zu beschleunigen, wie die Nachrichtenagentur Bloomberg am Freitag unter Berufung auf Insider berichtete. Zudem wurde den Banken der Verkauf bestimmter Anleihen erlaubt, die auf Immobilienkrediten basieren, um so die Kreditvergabe zu unterstützen. Dies war noch im Frühjahr weitgehend untersagt worden. PEKING - Die chinesische Regierung hat Kreisen zufolge in die Vergabe für Immobilienkredite eingegriffen, um die Ansteckungsgefahr durch die Schieflage des schwer angeschlagenen chinesischen Immobilienkonzerns Evergrande klein zu halten. (Wirtschaft, 15.10.2021 - 09:07) weiterlesen...