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Steuern, Wirtschaftskrise

Der Kandidat für den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) Geldverschwendung in der Coronakrisenpolitik vorgeworfen.

13.09.2020 - 00:07:26

Merz wirft Scholz Geldverschwendung vor

"Der Finanzminister haut zurzeit das Geld raus, als gäbe es kein Morgen mehr. Unsere Kinder werden das alles bezahlen müssen, und deshalb rate ich dringend dazu, auch in der Coronakrise mit dem Geld der Steuerzahler sorgfältig umzugehen", sagte Merz der "Bild am Sonntag".

Es sei zwar richtig gewesen, die Schuldenbremse des Grundgesetzes in diesem Jahr zu lösen. "Aber eine Bremse zu lösen, muss ja nicht gleichzeitig heißen, mit Vollgas den Berg herunterzurauschen." Kritisch sieht Merz auch die Entscheidung der Bundesregierung, das Kurzarbeitergeld bis Ende 2021 zu verlängern. "Kurzarbeitergeld ist dazu da, kurzfristig eine Krise zu überwinden. Wenn es zu lange gezahlt wird, besteht die Gefahr, den Arbeitsmarkt zu blockieren", sagte Merz. Dann würden Arbeitnehmer, die in anderen Unternehmen "dringend gebraucht werden", in ihren alten Firmen mit Kurzarbeit "festgehalten". Aber jetzt sei es entschieden, und man werde sich die Arbeitsmarktentwicklung anschauen müssen. Mit Blick auf Proteste gegen die Corona-Maßnahmen forderte Merz mehr Gesprächsbereitschaft von der Bundesregierung: "Die Politik muss vor allem die Existenzängste vieler Menschen ernst nehmen. Viele begehren gegen die Einschränkungen ihrer Freiheitsrechte auf, das ist ein legitimes Anliegen, mit dem sich die Politik auseinandersetzen muss." Die Grenze sei aber immer dann erreicht, wenn Gewalt, Hausfriedensbruch und Angriffe auf Polizeibeamte dazukämen. "Da hört dann jede Toleranz auf", so Merz. Über die Demonstranten, die gegen die Corona-Maßnahmen protestierten, sagte der CDU-Politiker: "Da gibt es Verschwörungstheoretiker, Linksradikale und Rechtsradikale, ein buntes Volk, von denen man vermutlich die wenigsten noch erreicht. Es gibt aber mindestens ebenso viele darunter, die man für ein ernsthaftes Gespräch gewinnen kann und sollte."

dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

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