Ihr Broker

  • DAX 0,70
  • EUR/USD 0,50
  • GOLD 0,30

Nur Spreads

Keine Kommission

Jetzt registrieren

CFDs sind komplexe Instrumente und umfassen aufgrund der Hebelfinanzierung ein hohes Risiko, schnell Geld zu verlieren.

Regierungen, Deutschland

(Der dritten Absatz wurde korrigiert.

02.09.2020 - 11:03:26

KORREKTUR/ROUNDUP/Kanzler Kurz: Asylreform muss Außengrenzschutz stärken

WIEN - Eine Asylreform in der EU muss nach Überzeugung von Österreichs Kanzler Sebastian Kurz vor allem auf den Außengrenzschutz, den Kampf gegen die Schlepper und die Hilfe vor Ort setzen. Zugleich lehne er Konzepte ab, mit denen Staaten gezwungen würden, Flüchtlinge aufzunehmen, sagte Kurz in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. "Ich halte das für nicht realistisch", sagte er angesichts des Widerstands in vielen EU-Staaten. Deutschland will in seiner EU-Ratspräsidentschaft Pläne zu einer Neuaufstellung der EU-Asylpolitik vorantreiben. Dabei sollen die Aussichten von Migranten auf Schutz in Asylzentren an der Außengrenze geprüft werden und nur die weiterreisen dürfen, die Aussicht auf Erfolg haben.

Sollten Länder in der EU bereit sein, Flüchtlinge aufzunehmen, dann sei der beste Weg dafür die Umsiedlung schutzbedürftiger Flüchtlinge direkt aus den Krisengebieten, sagte der österreichische Regierungschef. "Den Umfang kann jeder Staat für sich entscheiden." Kurz gehörte 2015 als damaliger Integrationsminister in Österreich zu denen, die gegen die Öffnung der Grenzen waren. "Ich war der Meinung, dass Europa hier vollkommen falsch abbiegt und dass es einen Systemwechsel braucht." Ihm sei im September 2015 klar gewesen, dass der Erfolg der Integration abhängig sei von der Zahl der zu Integrierenden. "Anders formuliert: Wenn deren Zahl explodiert, dann wird Integration schwierig", sagte Kurz der dpa.

In der Nacht vom 4. auf den 5. September hatte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel angesichts der vielen über Ungarn nach Österreich und Deutschland strömenden Flüchtlinge entschieden, die Grenzen offen zu lassen. Zu Beginn wurde die Menschen von vielen Bürgern herzlich begrüßt und versorgt. Die Willkommenskultur in Deutschland und Österreich machte weltweit Schlagzeilen.

Kurz warnte vor gesellschaftlichen Veränderungen durch Migration. "Wir haben es teils mit dem Phänomen eines importierten Antisemitismus zu tun. Und auch die Wertevermittlung ist schwierig", sagte der Kanzler. Er sei froh, dass der politische Rahmen und die Entscheidungen in Europa heute ganz anders seien als vor fünf Jahren. "Heute investiert die EU Geld, um die Grenzen gemeinsam zu sichern." Damals sei das Geld investiert worden, um Menschen möglichst schnell von Italien oder Griechenland nach Mitteleuropa zu transportieren.

Aktuell halte er die Situation auf der zentralen Mittelmeerroute für problematisch. Viele Menschen seien vor allem aus Tunesien wegen der dortigen, coronabedingten Wirtschaftskrise erneut auf dem Weg von Afrika nach Italien. "Das sind somit keine wirklichen Flüchtlinge, sondern Wirtschaftsmigranten.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Madrid kündigt wegen rasch steigender Corona-Zahlen Absperrungen an. Sie dürften dann nur noch für dringende Angelegenheiten betreten oder verlassen werden - etwa für die Arbeit, für Arztbesuche, die Schule oder nach einer Vorladung der Justiz. Das kündigte die Regionalpräsidentin Isabel Ayuso am Freitag an. Ähnliche Absperrungen gibt es auch in anderen Teilen des Landes, etwa auf Mallorca. MADRID - In der spanischen Hauptstadt Madrid sollen ab Montag sechs Stadtteile und sieben Kommunen im Umland zur Eindämmung der Corona-Pandemie teilweise abgesperrt werden. (Wirtschaft, 18.09.2020 - 19:34) weiterlesen...

Heftiger Streit über Lage in Belarus im UN-Menschenrechtsrat. UN-Experten erklärten, Tausende Demonstranten seien festgenommen worden und es gebe Hunderte Berichte über Folter. Es sei entscheidend für die Zukunft des Landes, diesen Kreis wachsender Unterdrückung und Gewalt zu beenden, sagte die stellvertretende UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Nada Al-Nashif, am Freitag in Genf. GENF - In einer Dringlichkeitsdebatte des UN-Menschenrechtsrats zur Lage in Belarus haben Diplomaten das Vorgehen der Regierung gegen die Opposition scharf verurteilt. (Wirtschaft, 18.09.2020 - 19:25) weiterlesen...

EU will Stand im Brexit-Streit beim Gipfel nächste Woche prüfen. BRÜSSEL/LONDON - Der Brexit-Streit mit Großbritannien wird nächste Woche den EU-Sondergipfel beschäftigen. Die Staats- und Regierungschefs würden den Stand der Dinge kurz beraten, sagte ein EU-Beamter am Freitag nach einem Treffen von Unterhändler Michel Barnier mit Ratschef Charles Michel. Der Gipfel ist für den 24. und 25. September geplant. EU will Stand im Brexit-Streit beim Gipfel nächste Woche prüfen (Wirtschaft, 18.09.2020 - 19:14) weiterlesen...

Globaler Klimaprotest trotz Corona - Thunberg: 'Signal senden'. Je nach den geltenden Corona-Regelungen werde am kommenden Freitag sowohl auf den Straßen als auch digital auf vielfältige und sichere Weise demonstriert, sagte Thunberg am Freitagabend auf einer Online-Pressekonferenz. "Wir tun das, um ein Signal zu senden, dass wir diese Krise als Krise behandeln müssen. Das hier ist ein globaler Notfall, der viele verschiedene Formen annimmt", sagte Thunberg. Am wichtigsten sei es, darauf hinzuweisen, dass diejenigen am meisten unter den Folgen des Klimawandels litten, die am wenigsten dafür könnten. STOCKHOLM - Nach einer monatelangen coronabedingten Pause rufen Greta Thunberg und die Klimabewegung Fridays for Future zu einem neuen global koordinierten Klimaprotesttag auf. (Wirtschaft, 18.09.2020 - 19:09) weiterlesen...

Knapp unter 2000 Corona-Neuinfektionen. Innerhalb eines Tages haben die Gesundheitsämter in Deutschland 1916 neue Corona-Infektionen gemeldet, wie das Robert Koch-Institut (RKI) am Freitagmorgen mitteilte. BERLIN - Die Zahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus ist einen Tag nach dem Erreichen des höchsten Wertes seit April unter der Marke von 2000 geblieben. (Boerse, 18.09.2020 - 19:00) weiterlesen...

Bundesarbeitsminister Heil für Salzgitter als MAN-Produktionsstandort. Der "Braunschweiger Zeitung" sagte Heil: "Ich erwarte von MAN und vom Mutterkonzern, dass alles Notwendige unternommen wird, um Beschäftigung am Standort Salzgitter zu sichern. SALZGITTER - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat sich vor dem Hintergrund des geplanten Stellenabbaus bei der VW-Tochter MAN für den Standort Salzgitter stark gemacht. (Boerse, 18.09.2020 - 18:56) weiterlesen...