Arbeitsmarkt, Bundesrechnungshof

Der Bundesrechnungshof übt scharfe Kritik am geplanten "Bürgergeld".

14.10.2022 - 18:37:02

Bundesrechnungshof kritisiert geplantes Bürgergeld heftig

Zwar seien einzelne Regelungen zu begrüßen, etwa verbesserte Hinzuverdienstmöglichkeiten für Leistungsbezieher, schreibt die Behörde in einem Bericht an den Haushaltsausschuss, andere Änderungen am Hartz-IV-System könnten sich "jedoch als kontraproduktiv erweisen und zu vermeidbaren finanziellen Risiken für den Bundeshaushalt führen". Das "Handelsblatt" berichtet in seiner Montagausgabe über den Text.

Weiter monieren die Rechnungsprüfer, dass die angesichts der Corona-Pandemie schon entschärften Regeln für die Vermögensanrechnung noch weiter gelockert werden sollen. Laut Gesetzentwurf wird das Vermögen von Leistungsbeziehern während der geplanten zweijährigen Karenzzeit nur angerechnet, wenn es 60.000 Euro übersteigt. Für jede weitere Person im Haushalt kommen je 30.000 Euro hinzu. Diese Freigrenzen seien "unverhältnismäßig hoch", kritisiert der Rechnungshof. "Der Bundeshaushalt sollte nicht mit dem Leistungsbezug von Personen belastet werden, bei denen grundsätzlich von einer ausreichenden Eigenleistungsfähigkeit ausgegangen werden kann", heißt es im Bericht. Auch die weitgehende Abschaffung von Sanktionen innerhalb der ersten sechs Monate des Leistungsbezugs geht dem Rechnungshof zu weit. Prüfungsergebnisse zeigten, "dass sich bereits die präventive Wirkung von Sanktionen positiv auf die Zusammenarbeit der Leistungsberechtigten mit dem Jobcenter, den Vermittlungsprozess sowie die Dauer des Hilfebezugs auswirken", schreibt die Behörde.

dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

@ dts-nachrichtenagentur.de

Weitere Meldungen

Energiekrise lässt Kurzarbeit in der Industrie leicht steigen Erstmals seit Januar steigt wieder die Zahl der Kurzarbeiter. (Wirtschaft, 02.12.2022 - 08:46) weiterlesen...

Gemeindebund will Visa-Erteilung durch Außenhandelskammern Der Chef des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, hat die Bundesregierung in der Debatte über die Fachkräfte-Einwanderung aufgefordert, die Außenhandelskammern im Ausland zu befähigen, Visa und Aufenthaltsrechte für Einwanderungswillige zu erteilen. (Wirtschaft, 02.12.2022 - 02:04) weiterlesen...

Unternehmen wollen mehr Personal einstellen Unternehmen in Deutschland wollen mehr Personal einstellen. (Wirtschaft, 01.12.2022 - 07:43) weiterlesen...

Wirtschaftsvertreter bemängeln Fachkräfte-Einwanderungsgesetz Vertreter der Wirtschaft und Migrations- sowie Arbeitsmarktforscher fordern Nachbesserungen am von der Ampel-Koalition geplanten Fachkräfte-Einwanderungsgesetz. (Wirtschaft, 30.11.2022 - 20:41) weiterlesen...

Kabinett beschließt Eckpunkte für Fachkräftezuwanderung Die Bundesregierung hat Eckpunkte für die geplante Reform des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes auf den Weg gebracht. (Wirtschaft, 30.11.2022 - 12:20) weiterlesen...

DIHK begrüßt Eckpunkte für Fachkräfteeinwanderungsgesetz Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) begrüßt die Pläne der Koalition für ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz, fordert aber Nachbesserungen etwa bei der Gehaltsgrenze und der Anwerbung von Auszubildenden aus dem Ausland. (Wirtschaft, 30.11.2022 - 06:18) weiterlesen...