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Regierungen, Deutschland

(Der 4.

09.09.2021 - 13:59:30

Ermittlungen gegen Geldwäsche-Stelle - Bundesministerien durchsucht

BERLIN/OSNABRÜCK - Bei Ermittlungen gegen die Geldwäsche-Zentralstelle des Zolls (FIU) hat die Staatsanwaltschaft Osnabrück das Bundesfinanzministerium und -justizministerium in Berlin durchsuchen lassen. Dabei wurden zweieinhalb Wochen vor der Bundestagswahl am 26. September auch Unterlagen beschlagnahmt, wie die Staatsanwaltschaft am Donnerstag mitteilte. Beteiligt waren Beamte der Zentralen Kriminalinspektion Osnabrück und der Staatsanwaltschaft.

Die Staatsanwälte gehen seit vergangenem Jahr einem Verdacht auf Strafvereitelung im Amt durch die FIU nach. Die Zentralstelle soll Hinweise von Banken auf Geldwäsche nicht an Polizei und Justiz weitergeleitet haben. Über die Durchsuchung hatte zuerst das Magazin "Der Spiegel" berichtet. Die Auswertung der beschlagnahmten Unterlagen werden einige Wochen in Anspruch nehmen, so die Staatsanwaltschaft - also über den Wahltermin hinaus.

Das Finanzministerium erläuterte dazu, der Verdacht richte sich nicht gegen Ministeriumsbeschäftigte, sondern gegen unbekannte Mitarbeiter der FIU an deren Sitz in Köln. Bei der "erweiterten Sachverhaltsaufklärung" gehe es um das Fachreferat im Ministerium, das für die FIU zuständig ist. "Das Bundesministerium der Finanzen unterstützt die Behörden selbstverständlich voll und ganz", hieß es aus dem Ressort, das von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz geführt wird.

Auch eine Sprecherin des Justizministeriums betonte, die Ermittlungen richteten sich nicht gegen Beschäftigte ihres Ministeriums. "Wir unterstützen die Maßnahmen voll und ganz", sagte sie. Das Justizministerium wird von Christine Lambrecht (ebenfalls SPD) geführt.

Die Durchsuchungen wurden von der Staatsanwaltschaft Osnabrück so begründet: "Eine Auswertung von Unterlagen, die bei vorangegangenen Durchsuchungen der FIU (Teil der Bundeszollverwaltung) gesichert worden waren, hatte ergeben, dass es zwischen der FIU und den nun durchsuchten Ministerien umfangreiche Kommunikation gab." Untersucht werde, "ob und gegebenenfalls inwieweit die Leitung sowie Verantwortliche der Ministerien sowie vorgesetzte Dienststellen in Entscheidungen der FIU eingebunden waren".

@ dpa.de

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