Regierungen, Niederlande

DEN HAAG - Rund sieben Monate nach der Parlamentswahl in den Niederlanden hat die neue Mitte-Rechts-Koalition ihr Regierungsprogramm vorgelegt.

10.10.2017 - 14:35:25

Niederlande: Neue Koalition will Steuern senken und mehr Sicherheit. Im Zentrum stehen Steuererleichterungen und Investitionen in Sicherheit. "Alle Bürger müssen am Aufschwung teilhaben können", betonte Ministerpräsident Mark Rutte am Dienstag in Den Haag. Unter seiner Leitung werden künftig zwei liberale und zwei christliche Parteien miteinander regieren. Die neue Regierung soll Ende Oktober vereidigt werden.

Es wird erwartet, dass die neue Koalition einen konservativeren Kurs einschlagen wird als das bisherige Bündnis der Rechtsliberalen mit den Sozialdemokraten. Die Regierung wolle das Unbehagen bei vielen Bürgern über Globalisierung und Migration wegnehmen, heißt es im Koalitionsvertrag. So ist eine strengere Asyl- und Migrationspolitik geplant.

Zur neuen Koalition gehören die rechtsliberale VVD von Rutte, die christdemokratische CDA, die linksliberale D66 und die kleine ChristenUnie. Sie haben nur eine Stimme Mehrheit im Parlament. Mit 209 Tagen Verhandlungen seit der Wahl am 15. März sind es die längsten Koalitionsverhandlungen der Geschichte der Niederlande.

@ dpa.de

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