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Regierungen, Niederlande

DEN HAAG - Nur wenige Wochen vor der Parlamentswahl ist die niederländische Regierung in einer Krise.

15.01.2021 - 05:48:26

Krise droht in Niederlanden - Regierung entscheidet über Rücktritt. Das Kabinett des Ministerpräsidenten Mark Rutte will am Freitag über politsche Konsequenzen einer Affäre um Kinderbeihilfen beraten. Ein kollektiver Rücktritt wird nicht ausgeschlossen.

Am Vortag hatte bereits wegen derselben Affäre der Leiter der sozialdemokratischen Oppositionspartei, Lodewijk Asscher, überraschend seinen Rückzug aus der Politik angekündigt. Damit hatte der Druck auf die Regierung zugenommen.

Anlass der Krise ist ein vernichtendes Urteil einer parlamentarischen Untersuchungskommission über das Vorgehen der Regierung Rutte, der Behörden und Justiz, das zu der Affäre geführt hatte. "Die Basisprinzipien des Rechtsstaates wurden verletzt", urteilte die Kommission bereits im Dezember.

Die Steuerbehörden hatten jahrelang rund 20 000 Eltern zu Unrecht als Betrüger abgestempelt und Zehntausende Euro Beihilfen zurückgefordert. Dadurch waren Tausende Familien in finanzielle Not geraten. Asscher war bis 2017 als Sozialminister dafür mitverantwortlich. Die Regierung sagte bereits Entschädigungen von 30 000 Euro pro Familie zu.

Opposition und Geschädigte fordern auch den Rücktritt der Regierung. Das hätte allerdings vor allem symbolischen Wert und kaum Einfluss auf den Wahlausgang am 17. März. In den Umfragen liegt Ruttes rechtsliberale VVD weit vorn. Danach könnte er erneut eine Regierung bilden.

@ dpa.de

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