Ihr Broker

  • DAX 0,70
  • EUR/USD 0,50
  • GOLD 0,30

Nur Spreads

Keine Kommission

Jetzt registrieren

CFDs sind komplexe Instrumente und umfassen aufgrund der Hebelfinanzierung ein hohes Risiko, schnell Geld zu verlieren.

Regierungen, Niederlande

DEN HAAG - Nach seinem Sieg bei der niederländischen Parlamentswahl will der rechtsliberale Ministerpräsident Mark Rutte mit den ebenfalls erfolgreichen Linksliberalen Gespräche über eine Regierungsbildung beginnen.

18.03.2021 - 05:59:29

Rechts- und Linksliberale siegen in den Niederlanden. Dies sei "naheliegend", sagte der 54-Jährige am Mittwochabend. Ruttes VVD wird nach einer Prognose des Fernsehsenders NOS mit etwa 23 Prozent und 36 von insgesamt 150 Sitzen stärkste Kraft in der Zweiten Kammer des Parlaments.

An die zweite Stelle schob sich überraschend die linksliberale und besonders europafreundliche D66. Sie holte nach der Prognose 27 Mandate, acht mehr als bisher. Umfragen zeigten, dass dies wesentlich auf die populäre Spitzenkandidatin Sigrid Kaag (59) zurückzuführen ist. Die Außenhandelsministerin arbeitete viele Jahre für die Vereinten Nationen und spricht sechs Sprachen. Sie gilt als ein neuer Star der niederländischen Politik.

Kaag deutete an, dass sie nur dann zu einer Fortsetzung der Koalition mit Ruttes VVD bereit sei, wenn eine weitere progressive Partei in die Regierung eintritt. Die Politik müsse "progressiver, ehrlicher und grüner" werden, forderte sie am Wahlabend. Bisher regierte Rutte außer mit D66 mit zwei rechten Parteien, den Christdemokraten und der kleinen ChristenUnie. "Ich habe Energie für noch mal zehn Jahre", versicherte Rutte (54), der bereits seit 2010 an der Macht ist und in der nächsten Legislaturperiode der am längsten amtierende Ministerpräsident der niederländischen Geschichte werden würde.

Die Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders, die in den Umfragen wochenlang auf dem zweiten Platz gestanden hatte, musste sich mit Rang drei zufrieden geben. Sie verlor drei Parlamentssitze. Dafür gewann aber eine andere rechtspopulistische Partei, die FvD des Nationalisten Thierry Baudet, sechs Sitze dazu und hat nun insgesamt acht. Eine Abspaltung der FvD, JA21, zieht mit drei Abgeordneten ins Parlament ein, so dass die Rechtspopulisten unterm Strich auffallend gestärkt aus der Wahl hervorgehen.

Deutlich schlechter als vor vier Jahren schnitten Christdemokraten, Grüne und Sozialisten ab. Der Verlust von sechs Sitzen für die Grünen wird unter anderem darauf zurückgeführt, dass die Partei vor vier Jahren nicht in die Regierung eingetreten war und der Klimaschutz inzwischen auch für andere Parteien ein zentrales Thema ist. Die Sozialdemokraten, die in den 90er Jahren noch stärkste politische Kraft in den Niederlanden waren, stabilisierten sich auf dem niedrigen Niveau von neun Sitzen.

Zusätzlich zu den 13 Parteien, die bisher schon im Parlament vertreten waren, ziehen nach der Prognose noch vier weitere Parteien in die Zweite Kammer ein, so dass dort künftig 17 Parteien vertreten sind. In den Niederlanden gibt es keine Fünf-Prozent-Hürde. Trotz Corona lag die Wahlbeteiligung bei 82 Prozent und damit ebenso hoch wie vor vier Jahren.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

RKI registriert 23 804 Corona-Neuinfektionen und 219 neue Todesfälle. Zudem wurden innerhalb von 24 Stunden 219 neue Todesfälle verzeichnet. Das geht aus Zahlen von Samstagmorgen hervor, die den Stand des RKI-Dashboards von 05.20 Uhr wiedergeben. Nachträgliche Änderungen oder Ergänzungen des RKI sind möglich. BERLIN - Die Gesundheitsämter in Deutschland haben dem Robert Koch-Institut (RKI) binnen eines Tages 23 804 Corona-Neuinfektionen gemeldet. (Wirtschaft, 17.04.2021 - 10:04) weiterlesen...

Unternehmen wollen Impfaktion in Deutschland beschleunigen. Zahlreiche Unternehmen signalisierten in den vergangenen Tagen ihre Bereitschaft, Mitarbeiter von Betriebsärzten spritzen zu lassen. Noch reicht der Impfstoff dafür aber nicht aus. Mehr als Pilotprojekte sind bisher nicht absehbar - und in den Impfzentren der Konzerne ist Geduld gefragt. HANNOVER - Große Teile der deutschen Wirtschaft sind davon überzeugt, die Impfaktion gegen das Coronavirus beschleunigen zu können. (Boerse, 17.04.2021 - 10:04) weiterlesen...

SHANGHAI/ROUNDUP: China ist 'große Lokomotive' für Autobauer. Der weltgrößte Automarkt wird in diesem Jahr nach Einschätzung chinesischer Branchenexperten um sechs Prozent oder auch mehr zulegen. Besonders rasant soll der Absatz bei Elektroautos wachsen. "70 Prozent Zuwachs dürften kein Problem sein", sagte der Generalsekretär der Personenwagenvereinigung, Cui Dongshu, am Samstag vor Beginn der internationalen Automesse in Shanghai der Deutschen Presse-Agentur. SHANGHAI - China ist der große Lichtblick für deutsche Autobauer in der Corona-Krise. (Boerse, 17.04.2021 - 10:03) weiterlesen...

USA garantieren Japans Verteidigung - auch mit Atomwaffen. Das Schutzversprechen gilt nach Angaben der US-Regierung auch für die von Japan kontrollierte Senkaku-Inselgruppe im Ostchinesischen Meer, die China ebenfalls für sich beansprucht. Nach einer symbolträchtigen Visite des japanischen Ministerpräsidenten Yoshihide Suga am Freitag im Weißen Haus betonte US-Präsident Joe Biden, beide Staaten seien entschlossen, gemeinsam "der Herausforderung durch China zu begegnen". Es gehe darum, die Zukunft eines friedlichen, freien und offenen Indo-Pazifik-Raums zu garantieren. WASHINGTON - Vor dem Hintergrund wachsender Spannungen mit China haben die USA ihre Sicherheitsgarantie für Japan erneuert - inklusive des Einsatzes von Atomwaffen im Bedarfsfall. (Wirtschaft, 17.04.2021 - 10:03) weiterlesen...

Länderkritik an Bundes-Notbremse - Linke fordert härteren Lockdown. Der saarländische Regierungschef Tobias Hans (CDU) kritisierte die Pläne als zu unflexibel. Sein hessischer Amtskollege Volker Bouffier (CDU) wies auf rechtliche Bedenken gegen die geplanten Ausgangsbeschränkungen hin. Intensivmediziner drängten die Politik zur Eile und warnten vor zeitraubendem Streit über Details. BERLIN - Gegen die Regierungspläne für eine bundeseinheitliche Notbremse zur Bekämpfung des Coronavirus kommen Bedenken von Länderseite. (Wirtschaft, 17.04.2021 - 10:03) weiterlesen...

Hans kritisiert 'Voll-Lockdown' und verteidigt Saarland-Modell. "Wenn wir jetzt erneut völlig unkreativ in einen weiteren Voll-Lockdown gehen, wird das zwar irgendetwas helfen", sagte der CDU-Politiker der "Welt" (Samstag). "Aber es wird auch für viel Verdruss sorgen", fügte er hinzu. BERLIN/SAARBRÜCKEN - Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans hadert mit der geplanten bundesweiten Corona-Notbremse, die auch Ausgangsbeschränkungen vorsieht. (Wirtschaft, 17.04.2021 - 09:42) weiterlesen...