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Niederlande, Deutschland

DEN HAAG - Ein niederländische Verwaltungsgericht hat die Ausgangssperre als staatliche Maßnahme im Kampf gegen die Corona-Pandemie für unrechtmäßig erklärt und die sofortige Aufhebung angeordnet.

16.02.2021 - 15:37:02

Gericht: Ausgangssperre in Niederlanden muss aufgehoben werden. Das Gericht in Den Haag gab damit am Dienstag in Den Haag einer Klage der corona-skeptischen Protestgruppe "Viruswahrheit" recht.

Die Regierung geht nun im Eilverfahren gegen das Urteil vor, wie Ministerpräsident Mark Rutte mitteilte. Sie will, dass die Ausgangssperre in Kraft bleibt, bis im Berufungsverfahren entschieden ist. Über den Eilantrag sollte noch am Dienstag ein Richter entscheiden.

Seit dem 23. Januar gilt in den Niederlanden eine Ausgangssperre von 21 Uhr bis 5:30 Uhr. An den ersten Abenden nach Inkrafttreten hatte es in zahlreichen Städten heftige Krawalle deswegen gegeben. Die Maßnahme war erst kürzlich bis zum 3. März verlängert worden.

Premier Rutte rief die Bürger dringend dazu auf, die Ausgangssperre zu beachten - wie das Urteil auch ausfallen werde. Die Maßnahme sei dringend notwendig, um die Verbreitung vor allem der ansteckenderen britischen Virus-Variante zu stoppen. "Es ist echt wichtig, dass wir unsere sozialen Kontakte so stark wie möglich einschränken."

Die Regierung hatte die Ausgangssperre auf Grundlage eines Notgesetzes verhängt, nach der sie Maßnahmen ohne Zustimmung des Parlamentes ergreifen kann. Nach Auffassung des Gerichts handelte es sich aber nicht um eine akute Notsituation. Die Ausgangssperre ist nach Ansicht des Gerichts eine schwere Einschränkung der Bewegungsfreiheit und ein Eingriff in die persönlichen Lebensumstände der Bürger.

@ dpa.de

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