Haushalt, Steuern

DEN HAAG - Die Niederlande wollen in diesem Winter die Strom- und Gasrechnung von Haushalten übernehmen, wenn sie diese wegen explodierender Tarife nicht bezahlen können.

12.09.2022 - 18:06:31

Presse: Niederlande wollen Haushalten bei Strom- und Gasrechnung helfen. Die Regierung plane einen mehrere Hundert Millionen Euro umfassenden Hilfsfonds, der rund eine Million Haushalte vor dem Abschalten von Strom und Gas bewahren solle, berichtete der öffentlich-rechtliche Sender NOS am Montag unter Verweis auf Regierungsquellen. Bei Menschen, die in ernsthafte Zahlungsschwierigkeiten gerieten, werde der Staat die Rechnung übernehmen. Bisher landeten diese Menschen bei der Schuldnerberatung, was den Staat ebenfalls viel Geld koste.

Bislang hatte es von der niederländischen Regierung immer geheißen, im laufenden Jahr gebe es im Haushalt keinen Spielraum mehr für Kaufkrafthilfen für die Bevölkerung. Wo nun das Geld für den Hilfsfonds mobilisiert wird, sei noch nicht deutlich, berichtete der Sender. In den Hilfsfonds sollen auch die Energieunternehmen einzahlen, über den Umfang müsse aber noch verhandelt werden. Der Hilfsfonds komme auch den Energieversorgern zu Gute, da sie nicht wegen unbezahlter Rechnungen von Kunden in eine Schieflage gerieten. Einen definitiven Plan werde das Kabinett in Den Haag am Freitag präsentieren.

Regierungskreise bestätigten das Vorhaben ebenfalls der Nachrichtenagentur ANP. Für viele Haushalte in den Niederlanden hätten sich die Energiekosten in den letzten Monaten teils mehr als verdoppelt. Menschen mit geringen Einkommen bekämen dadurch Probleme.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Ministerpräsidenten starten mit Sonderkonferenz zum Entlastungspaket. BERLIN - Die Regierungschefs und -chefinnen der Länder haben am Mittwoch in Berlin Beratungen über das geplante dritte Entlastungspaket gegen die Folgen der Energiekrise aufgenommen. Die Sonderkonferenz der Ministerpräsidenten sollte ursprünglich der Auftakt zu anschließenden Bund-Länder-Gesprächen sein. Wegen der Corona-Infektion von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wurde die gemeinsame Runde nun aber auf den 4. Oktober vertagt. Ministerpräsidenten starten mit Sonderkonferenz zum Entlastungspaket (Boerse, 28.09.2022 - 16:58) weiterlesen...

Keine Hinweise auf Leistungsmissbrauch durch Ukraine-Flüchtlinge. Das geht aus einem aktuellen Bericht des Bundesinnenministeriums hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. BERLIN - Die Bundesregierung hat nach eigenen Angaben keine Hinweise darauf, dass bereits wieder ausgereiste Flüchtlinge aus der Ukraine unrechtmäßig in Deutschland Sozialleistungen beziehen. (Wirtschaft, 28.09.2022 - 15:43) weiterlesen...

Verbraucher in Irland erhalten Energiekostenzuschüsse. Die Unterstützung beträgt im November, Januar und März jeweils 200 Euro. Außerdem sollen noch vor Weihnachten die Menschen, denen bereits Heizkostenzuschüsse zustehen, zusätzlich 400 Euro erhalten. Das gab die Regierung des EU-Staats bei der Vorstellung eines beispiellosen Entlastungshaushalts im Wert von elf Milliarden Euro bekannt. DUBLIN - In Irland erhalten Verbraucher als Reaktion auf die explodierenden Energiekosten eine Stromkostengutschrift. (Boerse, 28.09.2022 - 14:08) weiterlesen...

Kabinett gibt grünes Licht für steuerfreie Arbeitgeber-Pauschale. Nach dem Beschluss vom Mittwoch sollen vom Arbeitgeber gezahlte Prämien bis zu einer Höhe von 3000 Euro bis Ende 2024 steuerlich begünstigt werden. Als nächstes wird das Thema im Bundestag beraten. BERLIN - Das Bundeskabinett hat grünes Licht für die geplante steuerfreie Arbeitgeber-Pauschale zur Abfederung der hohen Inflation gegeben. (Wirtschaft, 28.09.2022 - 13:17) weiterlesen...

SPD erwartet dreistellige Milliardenkosten für Gaspreisdeckelung. "Es ist von vielen Parametern abhängig, über welches Volumen wir sprechen", sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Katja Mast, am Mittwoch in Berlin. "Ich gehe am Ende von einem dreistelligen Milliardenbetrag aus." Dies gelte voraussichtlich auf ein Jahr gerechnet. BERLIN - Die SPD im Bundestag geht von hohen Milliardenkosten für die erwogene Deckelung der Gaspreise in Deutschland aus. (Boerse, 28.09.2022 - 12:42) weiterlesen...

Hessens Regierungschef Rhein fordert Nachbesserungen beim Entlastungspaket. "Es wäre klug gewesen, die Länder frühzeitig einzubeziehen", sagte Rhein dem privaten Rundfunksender Hit Radio FFH vor der Sonderkonferenz der Regierungschef und -chefinnen am Mittwoch. WIESBADEN - Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat bei den Planungen für das dritte Entlastungspaket der Bundesregierung erneut den Umgang des Bundes mit den Ländern kritisiert. (Wirtschaft, 28.09.2022 - 12:01) weiterlesen...