Niederlande, Deutschland

DEN HAAG - Die Niederlande bleiben auf Pro-Europa-Kurs: Die rechtsliberale Partei von Ministerpräsident Mark Rutte hat bei der Parlamentswahl den rechtspopulistischen Herausforderer Geert Wilders klar abgewehrt.

16.03.2017 - 06:04:24

Rechtspopulist Wilders holt nur 13 Prozent. Nach Hochrechnungen vom Donnerstagmorgen deutete alles auf eine neue Regierung unter Ruttes Führung hin. Die Koalitionsbildung dürfte aber wegen der Zersplitterung der Parteienlandschaft kompliziert werden. Politiker in Deutschland und in anderen europäischen Ländern zeigten sich erleichtert über den Wahlausgang.

Auf der Grundlage von 93 Prozent der Stimmen ergab sich folgendes Bild: Die rechtsliberale Partei von Rutte liegt mit 21,2 Prozent klar vorn, obwohl sie im Vergleich zur vorigen Wahl 2012 deutlich verlor. Danach folgt die Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders mit 13,1 Prozent. Auf dem dritten Platz liegen mit 12,6 Prozent die Christdemokraten. Knapp dahinter kommen die linksliberalen Democraten 66 mit 12,1 Prozent.

In Mandaten ergeben sich 33 Sitze für Ruttes Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD). Wilders' Partei für die Freiheit (PVV) kommt auf 20 der 150 Parlamentssitze. Die Christdemokraten und die Democraten 66 holen jeweils 19. Das Endergebnis der Wahl verzögerte sich noch. Die Auszählung der Reststimmen könne sich möglicherweise bis Freitag hinziehen, berichtete die Nachrichtenagentur ANP.

"Wir gehören zu den Gewinnern der Wahl, aber ich wäre natürlich gern die größte Partei geworden", gab Wilders in Den Haag zu. "Das sind nicht die 30 Sitze, auf die ich gehofft hatte." Er schwor aber auch: "Herr Rutte ist mich nicht los!" Wenn keiner mit ihm regieren wolle, werde er eben wieder Opposition machen und bei der nächsten Wahl einen neuen Anlauf nehmen. Rutte sagte: "Das war heute ein Fest für die Demokratie." Der Wähler habe Nein gesagt "zu der falschen Art von Populismus".

Die Abstimmung war der Auftakt des europäischen Superwahljahrs 2017 - ein großer Erfolg von Wilders wäre als Rückschlag für die Europäische Union gewertet worden. Weitere Etappen sind die Präsidentschaftswahlen in Frankreich im April/Mai und die Bundestagswahl im September. In beiden Ländern gibt es ebenfalls scharfe rechtspopulistische Attacken.

Eigentlicher Wahlgewinner sind die Grünen, die sich deutlich verbessern konnten und in Amsterdam sogar siegten. In der zweitgrößten Stadt Rotterdam wurde Ruttes VVD stärkste Kraft. Der seit 2010 amtierende Premier Rutte kann seine bisherige Koalition mit den Sozialdemokraten allerdings nicht fortsetzen. Der Bündnispartner wurde massiv abgestraft und erlitt eine in der niederländischen Parlamentsgeschichte beispiellose Niederlage.

Die Beteiligung der Bürger lag nach einem zugespitzten Wahlkampf bei 81 Prozent - deutlich höher als 2012. Damals beteiligten sich knapp 75 Prozent der etwa 13 Millionen Stimmberechtigten.

Wilders will die Niederlande aus der EU führen. Er lag viele Monate in den Umfragen deutlich vorn. Der 53-Jährige bediente Ängste vor einer Zukunft in Europa, dem Verlust der nationalen Identität und dem Islam. Alle etablierten Parteien hatten eine Zusammenarbeit mit ihm allerdings ausgeschlossen.

Da es in den Niederlanden keine Sperrklausel wie die deutsche Fünf-Prozent-Hürde gibt, reicht ein kleiner Anteil der Stimmen aus, um einen Platz in der "Tweede Kamer" (Zweiten Kammer) zu erobern. Die Regierungsbildung könnte sich nun entsprechend schwierig gestalten. Notwendig für die Regierungsbildung sind 76 der 150 Parlamentssitze.

Bundeskanzlerin Angela Merkel beglückwünschte Rutte telefonisch, wie Regierungssprecher Steffen Seibert auf Twitter schrieb. Er zitierte Merkel mit den Worten: "Ich freue mich auf weiter gute Zusammenarbeit als Freunde, Nachbarn, Europäer." Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) wertete den absehbaren Wahlausgang als Erfolg für Europa. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz sagte, den ersten Prognosen zufolge habe die überwältigende Mehrheit der Niederländer der "Hetze von Geert Wilders und seiner unsäglichen Haltung gegenüber ganzen Bevölkerungsgruppen" eine klare Absage erteilt.

Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) gratulierte geradezu euphorisch: "Niederlande, oh Niederlande, du bist ein Champion! Wir lieben Oranje für sein Handeln und sein Tun! Herzlichen Glückwunsch zu diesem tollen Ergebnis!", schrieb er auf Twitter.

Auch EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker freute sich: "Ein Votum für Europa, ein Votum gegen Extremisten", war sein Kommentar. Die EU ist in mehreren Ländern in dramatischer Weise mit europafeindlichen Kräften konfrontiert. Der Brexit-Beschluss der britischen Wähler hatte im vergangenen Jahr zu einer großen Krise geführt.

@ dpa.de

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