Regierungen, Niederlande

DEN HAAG - Der niederländische Premier Mark Rutte ist enttäuscht über die Ablehnung des Brexit-Deals: "Ich bedauere, aber respektiere das Ergebnis", schrieb er am Dienstagabend auf Twitter.

15.01.2019 - 22:59:24

Niederländischer Premier Rutte enttäuscht über Nein zu Brexit-Deal. "Die Niederlande und die EU stehen hinter der jetzigen Vereinbarung, aber wir bereiten uns weiterhin auf alle Szenarien vor." Der Rückschlag bedeute noch keine No-Deal-Situation.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Demokraten lassen Atom-Deal der Trump-Regierung mit Saudis prüfen. Ein 24-seitiger Bericht der Demokraten besagt, die Trump-Regierung habe versucht, Kernkraft-Technologie nach Saudi-Arabien zu verkaufen, ohne das Parlament wie gesetzlich vorgeschrieben zu beteiligen. Aus Sicht des Vorsitzenden des zuständigen Kongress-Ausschusses, Elijah Cummings, wurde so womöglich das Atomenergiegesetz gebrochen. WASHINGTON - Die Demokraten im US-Kongress haben eine Untersuchung gegen die Regierung von Präsident Donald Trump angestrengt, um deren Pläne zu Atom-Geschäften mit Saudi-Arabien zu prüfen. (Boerse, 19.02.2019 - 19:33) weiterlesen...

EU-Kommission nimmt mögliches Lachs-Kartell ins Visier. Wegen des Verdachts illegaler Absprachen seien in mehreren EU-Staaten Firmen unangekündigt durchsucht worden, teilten die EU-Wettbewerbshüter am Dienstagabend in Brüssel mit. Die Mitarbeiter der EU-Kommission seien dabei jeweils von Vertretern der nationalen Wettbewerbsbehörden begleitet worden. BRÜSSEL - Verbraucher in Europa haben möglicherweise in der Vergangenheit überhöhte Preise für Atlantischen Lachs bezahlt. (Boerse, 19.02.2019 - 18:35) weiterlesen...

Umweltministerin gibt beim Klimaschutzgesetz nicht nach. Diese "Früh-Koordinierung" sein ein normaler Vorgang, sagte ein Sprecher des Ministeriums am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. "Damit werden wir auch unseren Zeitplan einhalten." Zuerst hatte die "Süddeutsche Zeitung" darüber berichtet. BERLIN - Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat trotz heftigen Widerstands in der Union einen Entwurf für ein Klimaschutzgesetz ans Kanzleramt gegeben. (Boerse, 19.02.2019 - 18:33) weiterlesen...

Klöckner für mehr Umweltschutz in EU-Agrarfinanzierung. Mit dem neuen System für die Jahre ab 2021 gelte es, "sehr viel mehr" für das Tierwohl sowie Natur- und Klimaschutz zu erreichen, sagte sie laut Redetext anlässlich einer Tagung der Deutschen Landwirtschafts-Gesellschaft (DLG) am Dienstag in Hannover. Dies müsse für Landwirte leistbar sein und gefördert werden. Denkbar seien etwa ein Nichtbewirtschaften von Teilflächen oder Randstreifen für den Arten- oder Gewässerschutz. Nötig seien aber auch verbindliche Leitplanken für alle Mitgliedstaaten, damit mehr Flexibilität nicht zu "Umweltstandard-Dumping" führe. BERLIN/HANNOVER - Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner hat sich für eine stärkere Bindung von EU-Agrarzahlungen an Umweltauflagen ausgesprochen. (Boerse, 19.02.2019 - 18:31) weiterlesen...

Noch keine Genehmigung für Hardware-Nachrüstungen von Dieselautos. Zwar wurden vier Anträge gestellt, die zur Erteilung einer Genehmigung erforderlichen Unterlagen sind beim Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) aber bisher nicht eingereicht worden. Das geht aus einer Antwort des Verkehrsministeriums auf eine Anfrage der Grünen hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. BERLIN - Für die geplanten Hardware-Nachrüstungen von Dieselautos in Deutschland gibt es weiter keine Genehmigungen. (Boerse, 19.02.2019 - 17:16) weiterlesen...

Neue Gesprächsrunde im Handelsstreit zwischen USA und China. WASHINGTON - Die Gespräche über eine mögliche Beilegung des Handelskonfliktes zwischen den USA und China gehen in die nächste Runde. Vertreter beider Länder kamen am Dienstag in Washington zu Verhandlungen zusammen, wie das Büro des US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer auf Anfrage mitteilte. Für Dienstag und Mittwoch waren laut Weißem Haus zunächst Gespräche auf Arbeitsebene angesetzt. Ab Donnerstag sollten diese dann auf höherer Ebene weitergehen - auf US-Seite angeführt von Lighthizer. Es sieht aber so aus, als würden die Unterhändler nicht bis zur gesetzten Frist am 1. März fertig. Neue Gesprächsrunde im Handelsstreit zwischen USA und China (Wirtschaft, 19.02.2019 - 17:11) weiterlesen...