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DEN HAAG - Der Internationale Gerichtshof hat eine Klage des Irans gegen die USA wegen der Beschlagnahme iranischer Vermögen zugelassen.

14.02.2019 - 04:38:25

UN-Gericht lässt Klage des Irans gegen USA zu. Die höchsten Richter der Vereinten Nationen wiesen am Mittwoch in Den Haag einen Antrag der USA ab, wonach sich das Gericht als nicht zuständig erklären sollte. Damit kann das Hauptverfahren fortgesetzt werden.

Die USA hatten 2016 Bankguthaben des Irans von rund zwei Milliarden US-Dollar blockiert als Entschädigung für Opfer terroristischer Anschläge. Dagegen hatte der Iran 2016 Klage bei dem Gericht in Den Haag eingereicht und sich dabei auf ein Freundschaftsabkommen beider Staaten aus dem Jahr 1955 berufen. Mit dem Urteil hat das Gericht noch nicht inhaltlich in der Angelegenheit entschieden.

Das US-Außenministerium teilte mit, dem Iran dürfe nicht erlaubt werden, den Internationalen Gerichtshof "für politische und Propaganda-Absichten zu missbrauchen". Die iranische Führung müsse ihre "weltweite Kampagne des Terrors und der Zerstörung" beenden.

Bereits im Oktober 2018 waren die USA von dem UN-Gericht verpflichtet worden, einige der neu auferlegten Sanktionen gegen den Iran vorläufig aufzuheben. Das Hauptverfahren in dieser Frage hat noch nicht begonnen. Auch in diesem Verfahren hatte der Iran auf der Grundlage des Freundschaftsabkommens von 1955 geklagt. Dieses stammt noch aus der Zeit der persischen Monarchie vor der islamischen Revolution.

@ dpa.de

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