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Regierungen, Deutschland

DEMMIN - Deutschland braucht nach Ansicht der Noch-CDU-Bundesvorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer einfachere Planungsregeln für Bauprojekte.

26.02.2020 - 19:40:25

Kramp-Karrenbauer: Deutschland hat zu komplizierte Planungsregeln. Die Gelder verschiedener Programme lägen bei der Bundesregierung und würden nicht schnell genug von Ländern und Kommunen abgerufen, sagte Kramp-Karrenbauer beim politischen Aschermittwoch in Demmin in Mecklenburg-Vorpommern. Gründe dafür seien zu komplizierte Planungsverfahren. "Wir brauchen keine neuen Schulden, wir müssen schneller planen und schneller bauen", sagte sie.

Außerdem verteidigte die Bundesverteidigungsministerin das Ziel, gemäß dem Nato-Ziel zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für militärische Zwecke ausgeben zu wollen. Wenn der Bundestag Soldaten in Auslandseinsätze schicke, dann müsse er auch für die Sicherheit der eigenen Leute sorgen. Mit Blick auf kleinere EU-Staaten sagte Kramp-Karrenbauer: "Wir können nicht immer sagen: Holt ihr mal die Kastanien aus dem Feuer."

Die im April scheidende CDU-Vorsitzende warnte ihre Partei zudem davor, sich zuviel mit sich selbst zu beschäftigen. "Wir sind nicht der Nabel der Welt." Viele Menschen fragen sich angesichts der Vorfälle in Hanau und Volkmarsen, ob sie sich nicht mehr gefahrlos treffen und feiern können. Darauf müsse die CDU Antworten finden.

@ dpa.de

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