Regierungen, Deutschland

DEMMIN - CDU-Chefin Angela Merkel ist parteiinterner Kritik wegen zu vieler Zugeständnisse für eine neue Koalition entschieden entgegengetreten.

14.02.2018 - 20:03:24

Merkel weist Kritik an GroKo-Kompromissen entschieden zurück. Die Menschen wollten jetzt eine stabile Regierung und "dass wir uns nicht permanent mit uns selbst beschäftigen", sagte die Kanzlerin beim politischen Aschermittwoch der CDU in Demmin in Mecklenburg-Vorpommern. Der Verzicht auf neue Schulden sei ein Markenzeichen der CDU und werde dies auch in Zukunft bleiben. In der Partei gibt es erheblichen Unmut, weil die bisher CDU-geführten Ministerien für Finanzen und Inneres an die SPD gehen sollen.

"Wenn in Zukunft die Sozialdemokratie das Finanzministerium besetzt, dann werden unsere Haushaltspolitiker noch mehr aufpassen müssen, dass wir nicht Schulden auf dem Rücken unserer Kinder und Enkel machen", sagte Merkel. Sie verstehe Sorgen, sei aber "ganz zuversichtlich", das dies gelinge. Auch einer möglichen Abkehr von der Euro-Stabilitätspolitik erteilte sie eine Absage. Deutschland wolle "ein guter Partner in Europa sein". Dies bedeute aber nicht, einer Vergemeinschaftung von Schulden das Wort zu reden. "Ein guter Partner in Europa sind wir dann, wenn wir für einen stabilen Euro und ein wettbewerbsfähiges, wirtschaftlich starkes Europa sorgen."

Die Kanzlerin hob hervor, dass die CDU nach Jahrzehnten wieder das Wirtschaftsministerium bekommen solle, das ein Ressort für Handel, Mittelstand und Bürokratie-Abbau sei. Sie sei "schon ein bisschen verwundert", dass dies nichts mehr zähle. "Wir als Christdemokraten werden aus dem Wirtschaftsministerium wieder eine Stätte machen, in der man stolz auf Ludwig Erhard ist", sagte Merkel mit Blick auf den Wegbereiter des "Wirtschaftswunders" in der jungen Bundesrepublik.

Merkel sagte, es gehe darum, dass eine neue Regierung aus Union und SPD die Probleme der Menschen löse. "Das ist der Auftrag, und dafür haben wir auch verhandelt." Sie nannte etwa eine stärkere Bekämpfung der Kriminalität, mehr Tempo bei der Digitalisierung, gleichwertige Lebensverhältnisse auf dem Land und Bürokratie-Entlastungen etwa für Landwirte. In der aktuellen Lage müsse sich jede Partei fragen: "Was kann ich für dieses Land tun. Denn das ist die Aufgabe von Politik - zu dienen und nicht rumzumosern."

Der Auftritt in Demmin war Merkels erster vor der Parteibasis nach dem Ende der Koalitionsverhandlungen vor einer Woche. Über die Annahme des Koalitionsvertrags soll am 26. Februar ein Parteitag entscheiden. Angesichts der Kritik aus den eigenen Reihen und Rufen nach einer Verjüngung hat Merkel angekündigt, schon vorher die künftigen Kabinettsmitglieder der CDU bekannt zu geben.

@ dpa.de

Amazon wird sich schwarzärgern, aber …

… wir schenken Ihnen den Report „Börsenpsychologie - Markttechnik für Trader“ heute trotzdem kostenfrei. Normalerweise kostet der Report im Onlinehandel 39,99 Euro.

Sie können sich den genialen Report heute jedoch absolut kostenfrei sichern. Wir senden Ihnen den Report vollkommen KOSTENFREI zu.

Jetzt HIER klicken und dank richtigen Timing reich an der Börse werden!

Weitere Meldungen

Stockende Regierungsbildung in Italien - Lega-Chef droht mit Neuwahl. Ärger gibt es um die Zusammensetzung des Kabinetts der Fünf-Sterne-Bewegung und der fremdenfeindlichen Lega, die auch am Sonntag noch immer nicht geklärt war. Angesichts der Unstimmigkeiten drohte Lega-Chef Matto Salvini, die Regierung platzen zu lassen. "Ich habe gesagt: "Entweder legen wir los oder uns reicht es", zitierte ihn die Nachrichtenagentur Ansa. ROM - Italien wartet weiter auf den Start der neuen populistischen Regierung. (Wirtschaft, 27.05.2018 - 15:51) weiterlesen...

Erdogan bittet Landsleute um Hilfe zur Stützung der Lira. "Meine Brüder, die Dollar oder Euro unter ihren Kopfkissen haben, geht und legt euer Geld in Lira an. Wir werden zusammen diesen Komplott vereiteln", sagte Erdogan am Samstag auf einer Wahlkundgebung in der osttürkischen Stadt Erzurum. ISTANBUL - Angesichts des dramatischen Wertverfalls der Lira hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan seine Landsleute zum Umtausch ihrer Dollar- und Euro-Ersparnisse in die heimische Währung aufgerufen. (Wirtschaft, 27.05.2018 - 15:17) weiterlesen...

Nordkoreas Machthaber weiter zu Gipfel mit Trump bereit. SEOUL/WASHINGTON - Im Tauziehen um ein historisches Gipfeltreffen mit US-Präsident Donald Trump hat Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un die Vermittlung durch Südkorea gesucht. Kim habe seine Bereitschaft zu einem Treffen mit Trump sowie die Absicht Pjöngjangs zur atomaren Abrüstung bekräftigt, sagte der südkoreanische Präsident Moon Jae In am Sonntag nach einem überraschenden Gespräch mit dem Machthaber Nordkoreas am Vortag. Am Samstag - nur zwei Tage nach seiner Absage des geplanten Gipfels mit Kim - verkündete Trump nun, er gehe weiter von einem Treffen am 12. Juni in Singapur aus. Nordkoreas Machthaber weiter zu Gipfel mit Trump bereit (Wirtschaft, 27.05.2018 - 14:29) weiterlesen...

Rentenpräsidentin fordert höheres Geldpolster. "Die Mindestrücklage der Rentenversicherung sollte so ausgestaltet werden, dass sie uns jederzeit unterjährig Liquidität gibt", sagte Roßbach der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. BERLIN - Die Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung, Gundula Roßbach, hat vor finanziellen Engpässen der Rentenkasse gewarnt. (Boerse, 27.05.2018 - 14:25) weiterlesen...

Fahrgastverband: Berliner U-Bahn droht große Krise. "Der Fahrzeugmangel ist eine mittlere Katastrophe", sagte der Vizevorsitzende Jens Wieseke der Deutschen Presse-Agentur. "Es kann schwerwiegende Folgen haben, die an die S-Bahn-Krise erinnern." Kämen im nächsten Jahr keine neuen Wagen, müsse möglicherweise eine ganze Linie stillgelegt werden. Wieseke warf dem Senat und den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) Versäumnisse vor. BERLIN - Berlins U-Bahn-Kunden drohen aus Sicht des Fahrgastverbandes schwere Zeiten. (Boerse, 27.05.2018 - 14:18) weiterlesen...

Trump: Chinas Telekomausrüster ZTE darf US-Geschäft fortsetzen. US-Präsident Donald Trump teilte am späten Freitagabend auf dem Kurznachrichtendienst Twitter mit, ZTE müsse eine Strafe von 1,3 Milliarden US-Dollar (1,11 Mrd Euro) zahlen, umfangreiche Sicherheitsgarantien abgeben sowie sein Management auswechseln. Auch müsse ZTE US-Teile kaufen. WASHINGTON/PEKING - Der von Sanktionen betroffene chinesische Telekom-Ausrüster ZTE kann seine Geschäfte in den USA gegen Auflagen und Zahlung einer Milliardenstrafe wieder aufnehmen. (Boerse, 27.05.2018 - 14:10) weiterlesen...