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Haushalt, Steuern

DAVOS - In der Debatte über den neuen EU-Haushaltsplan zeigt sich die Slowakei kompromissbereit.

23.01.2020 - 21:40:24

Slowakei gibt sich in Debatte über EU-Haushaltsplan kompromissbereit. Die Staaten sollten sich auf eine Erhöhung einigen, die zwischen 1 Prozent und dem Vorschlag der EU-Kommission in Höhe von 1,11 Prozent liege, sagte Außenminister Miroslav Lajcak der Deutschen Presse-Agentur. "Ob das dann am Ende 1,05 Prozent sind oder 1,06, ist egal. Wir sagen nicht "Nur über meine Leiche", denn wir wissen, dass es einen Kompromiss geben muss", sagte Lajcak am Rande der Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums in Davos.

"Wir werden mehr zahlen und weniger erhalten, aber das ist normal", sagte der Minister. Die Slowakei sei dazu bereit. Lajcak betonte aber, dass dem Land einige Bereiche besonders wichtig seien. So sollten die Mittel für die Agrarpolitik "gemäß dem Anteil der ländlichen Gebiete" verteilt werden. "Wo die ländliche Bevölkerung größer ist, sollten mehr Mittel hinfließen", sagte Lajcak. Die Slowakei ist sehr ländlich geprägt.

"Obwohl der Umfang der Finanzmittel abnimmt, sollten wir mehr Flexibilität erlauben, wie sie genutzt werden können", sagte Lajcak. "Wir müssen eine gute Balance finden zwischen traditionellen Feldern wie dem Zusammenhalt und neuen Herausforderungen wie dem Klimawandel, der Migration, stärkerer Sicherheit und Verteidigungspolitik."

EU-Ratspräsident Charles Michel hat in Einzelgesprächen mit den Mitgliedsstaaten nach Kompromisslinien gesucht. Er wollte einen Sondergipfel zum Mehrjährigen Finanzrahmen einberufen, wenn sich eine Chance auf Einigung abzeichnet.

@ dpa.de

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