Regierungen, Großbritannien

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26.01.2022 - 11:15:28

Stunde der Wahrheit für Johnson naht - Partygate-Bericht erwartet

LONDON - In der Affäre um Lockdown-Partys in Boris Johnsons britischem Regierungssitz rückt die Stunde der Aufklärung näher. Am Mittwoch könnte der Untersuchungsbericht, für den die Spitzenbeamtin Sue Gray über Wochen Beweise gesammelt und Zeugen befragt hat, der Öffentlichkeit vorgelegt werden, wie britische Medien berichteten. Dass sich der mit Spannung erwartete Moment der Wahrheit erneut verzögert, ist jedoch nicht ausgeschlossen. Parallel dazu gehen die Ermittlungen der Londoner Polizei zu einigen Feiern in der Downing Street weiter.

Mehrere Weihnachtsfeiern, eine Geburtstagsrunde, eine Gartenparty und nächtliche Besäufnisse vor dem Begräbnis von Prinz Philip: Die Liste der mutmaßlich illegalen Zusammenkünfte in der Downing Street ist lang geworden. Der Bericht von Sue Gray soll klären, wer wann wo, wie oft und wie lange mit wem gefeiert hat. Von den Ergebnissen hängt nicht weniger als Boris Johnsons politisches Überleben ab. Rund ein halbes Dutzend Tory-Abgeordnete haben bereits öffentlich den Rücktritt des Premiers gefordert. Von vielen anderen heißt es, sie wollten den Bericht abwarten. Je nach Ergebnis droht dem Premier ein Misstrauensvotum.

Bereits vor der Vorstellung zeichnet sich ein Streit um das Ausmaß der Veröffentlichung ab. Die britische Außenministerin Liz Truss deutete im Interview mit dem Sender Sky News am Mittwochmorgen an, je nach Inhalt könne es "Sicherheitsbedenken" geben, die eine komplette Veröffentlichung problematisch machen könnten. Man werde aber definitiv die Ergebnisse veröffentlichen.

Vize-Oppositionschefin Angela Rayner hatte am Dienstag bereits im Londoner Unterhaus gefordert, der Bericht müsse vollständig öffentlich gemacht werden. Der "Financial Times" zufolge soll der Bericht keine Details wie Fotos oder WhatsApp-Nachrichten enthalten, sondern die Fakten zusammenfassen. Die Opposition könnte eine umfassendere Version fordern, spekulierte das Portal "Politico" - zumal der Sender Sky News berichtete, es lägen Party-Fotos von Boris Johnson mit Weinflaschen vor.

Johnson soll den Bericht der als kompromisslos und unbestechlich geltenden Beamtin, die im Cabinet Office der britischen Regierung angesiedelt ist, zuerst bekommen und dann wenige Stunden später der Öffentlichkeit vorlegen müssen. Es wird damit gerechnet, dass Johnson sich erneut wortreich entschuldigt und eine weitreichende Reform der Trinkkultur in der Downing Street ankündigt - fest entschlossen, sein politisches Überleben zu retten. Am Dienstag begrüßte er die Ermittlungen der Polizei und sagte, sie würden helfen, einen "Schlussstrich" unter die Angelegenheit zu ziehen.

Ob dieser so ausfällt, wie Johnson es sich vorstellt, bleibt abzuwarten. Denn noch spannender als die große Aufklärung der Partygate-Affäre dürften daher die Reaktionen in Johnsons Fraktion werden. Sprechen mindestens 15 Prozent der konservativen Abgeordneten - das sind 54 Parlamentarier - ihm das Misstrauen aus, muss sich der Premier einer Abstimmung stellen. Wie viele geheime Briefe bislang bei Graham Brady, dem Vorsitzenden des zuständigen Komitees eingegangen sind, weiß außer diesem niemand. Am Mittwochmittag stand für Johnson zunächst die wöchentliche Befragung im Parlament auf der Agenda.

"Ich brauche nicht Sue Gray oder die Polizei, um mir oder meiner Wählerschaft in Harlow zu sagen, dass das, was passiert ist, ziemlich schlimm war", sagte Johnsons Parteikollege Robert Halfon am Mittwoch im Times Radio - und forderte den Premier auf, Verantwortung für sein Handeln zu übernehmen.

@ dpa.de

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