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Urteile, Verfassung

Das Bundesverfassungsgericht hat seine Entscheidung zum umstrittenen Berliner Mietendeckel veröffentlicht.

15.04.2021 - 09:41:28

Wohnungsmarkt - Karlsruhe erklärt Berliner Mietendeckel für nichtig. Das Landesgesetz verstößt gegen das Grundgesetz.

Karlsruhe - Der vor mehr als einem Jahr in Kraft getretene Berliner Mietendeckel verstößt gegen das Grundgesetz.

Das Bundesverfassungsgericht erklärte das Landesgesetz auf Antrag von FDP- und CDU/CSU-Bundestagsabgeordneten für nichtig, wie in Karlsruhe mitgeteilt wurde.

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@ dpa.de