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Haushalt, Steuern

'Cum-Ex': Hamburger SPD-Politiker in U-Ausschuss weisen Befangenheit zurück

01.10.2021 - 15:25:26

'Cum-Ex': Hamburger SPD-Politiker in U-Ausschuss weisen Befangenheit zurück. HAMBURG - Der Vorsitzende des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum "Cum-Ex"-Skandal, Mathias Petersen, und der SPD-Obmann Milan Pein haben eine mögliche Befangenheit im Zusammenhang mit Spenden der Warburg Bank an die SPD zurückgewiesen. In einer Erklärung betonten beide zum Auftakt der Ausschusssitzung am Freitag, sie hätten am Treffen des geschäftsführenden Parteivorstands am 9. Mai 2017 um 17.30 Uhr nicht teilgenommen, bei dem über eine 7500-Euro-Spende der Bank entschieden worden sei.

"Am fraglichen Tag nahmen wir an einer Sitzung des Haushaltsausschusses der Bürgerschaft teil, der ausweislich des öffentlichen Protokolls von 17.03 bis 20.12 Uhr stattfand", sagte Pein in seinem und in Petersens Namen.

Der Ausschuss will den Vorwurf einer Einflussnahme führender SPD-Politiker auf die steuerliche Behandlung der Warburg Bank klären. Hintergrund sind Treffen des damaligen Hamburger Bürgermeisters Olaf Scholz mit den Mitinhabern der Bank, Max Warburg und Christian Olearius, in den Jahren 2016 und 2017. Gegen Olearius liefen damals Ermittlungen wegen des Verdachts der schweren Steuerhinterziehung.

@ dpa.de

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