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Haushalt, Steuern

'Cum-Ex'-Affäre: Warburg-Bank-Mitinhaber Olearius will aussagen

30.05.2021 - 10:42:29

'Cum-Ex'-Affäre: Warburg-Bank-Mitinhaber Olearius will aussagen. HAMBURG - Der Mitinhaber der Warburg Bank, Christian Olearius, wird nun doch vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) der Hamburgischen Bürgerschaft zur "Cum-Ex"-Affäre aussagen. Der 79-Jährige werde am 25. Juni vor dem Ausschuss befragt, sagte der Ausschussvorsitzende Mathias Petersen am Samstag. Olearius gilt als einer der wichtigsten Beteiligten im sogenannten "Cum-Ex"-Skandal. Zuvor hatte NDR 90,3 darüber berichtet. Demnach wollen die Warburg-Vertreter auch weitgehend auf das Steuergeheimnis verzichten. Bislang hatten sich Olearius und Max Warburg vor dem Ausschuss nur durch Anwälte vertreten lassen.

Der Untersuchungsausschuss will den Vorwurf einer möglichen Einflussnahme führender SPD-Politiker auf die steuerliche Behandlung der in den "Cum-Ex"-Skandal verwickelten Warburg Bank klären. Hintergrund sind Treffen des damaligen Hamburger Bürgermeisters Olaf Scholz mit Olearius in den Jahren 2016 und 2017. Gegen Olearius liefen damals bereits Ermittlungen wegen des Verdachts auf schwere Steuerhinterziehung.

Später ließ Hamburg mögliche Steuernachforderungen von 47 Millionen Euro verjähren, eine weitere Forderung über 43 Millionen Euro wurde erst nach Intervention des Bundesfinanzministeriums eingefordert. Inzwischen hat die Warburg Bank alle Steuerforderungen beglichen, was aber kein Schuldeingeständnis sei, wie sie betonte.

Ende April hatte auch Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Scholz vor dem Ausschuss ausgesagt und dabei jeglichen Verdacht zurückgewiesen, Einfluss genommen zu haben. An die Inhalte der Gespräche mit Olearius und Warburg habe er sich aber nicht erinnern können.

@ dpa.de

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