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Haushalt, Steuern

CSU stoppt vorerst Kabinettsbefassung mit Klimaprogramm

02.10.2019 - 09:47:25

BERLIN - Die CSU hat die Befassung des Kabinetts mit dem Klimaschutzprogramm vorläufig gestoppt. Dies erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Koalitionskreisen. Das von der CSU geführte Innenministerium sowie das ebenfalls CSU-geführte Verkehrsministerium lehnten die für den heutigen Mittwoch im Kabinett vorgesehene Befassung mit dem Programm demnach kurzfristig ab.

Einigkeit war am Dienstagabend nur über den Ergänzungshaushalt für das Klimaschutzpaket erzielt worden, er stand nach diesen Informationen am Morgen auf der Tagesordnung der Ministerriege.

Die Ablehnung erfolgte den Kreisen zufolge offenbar nach Rücksprache mit CSU-Chef Markus Söder. Derzeit sei unklar, ob der Kabinettsbeschluss kommende Woche nachgeholt werden könne.

Das Klimaschutzpaket ist in seinen Eckpunkten bereits vom Klimakabinett, einem Ausschuss der Bundesregierung, und auch vom gesamten Kabinett gebilligt worden. Am Mittwoch sollte die Regierung nun das ausgearbeite, detaillierte Klimaschutzprogramm 2030 beschließen.

Große Teile der Fördermittel fließen in den Haushalt von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), in dessen Ressort die für das Klimapaket wichtigen Themen Elektromobilität und Bahn fallen sowie in das Ressort von Innenminister Horst Seehofer (CSU) mit der energetischen Gebäudesanierung.

Das Innenministerium hatte nach den Informationen aus Koalitionskreisen schon im Laufe des Dienstags einen sogenannten Ministervorbehalt gegenüber dem federführenden und von der SPD geführten Umweltministerium eingelegt. Das Seehofer-Ressort stellte demnach in Frage, ob ein gesondertes Klimaschutzprogramm überhaupt noch notwendig sei angesichts der Beschlüsse im Klimakabinett.

@ dpa.de

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