Ernährung, Regierungen

(Clément Beaune ist Europa-Staatssekretär, nicht Europa-Minister)

02.11.2021 - 15:03:25

WDH/ROUNDUP/Zank um britische Fischereilizenzen: Paris setzt Ultimatum aus

PARIS/LONDON - Im Streit zwischen Paris und London um Fischerei-Lizenzen nach dem Brexit haben sich beide Seiten auf weitere Gespräche geeinigt. Eine Eskalation ist damit vorerst abgewendet.

Wie Frankreichs Europa-Staatssekretär Clément Beaune am Montagabend per Twitter mitteilte, sollten von Frankreich angedrohte Strafmaßnahmen vorerst nicht wie geplant am Dienstag in Kraft treten. Stattdessen wolle man den Dialog mit London fortsetzen. Man habe erste Signale von der britischen Regierung erhalten, dass die Verhandlungen beschleunigt werden könnten, so Beaune. Am Donnerstag werde Brexit-Minister David Frost in Paris zu einem vertieften Austausch erwartet. Ähnlich wie Beaune hatte sich zuvor auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron geäußert.

Frost zeigte sich zufrieden mit der Ankündigung aus Paris, die angedrohten Strafmaßnahmen vorerst auf Eis zu legen. "Großbritannien hat seine Position zu diesen Maßnahmen in den vergangenen Tagen deutlich gemacht", hieß es in einer Mitteilung der Regierung in London. Man sei bereit, intensive Diskussionen zu führen, einschließlich über die Vergabe von Lizenzen, falls neue Nachweise vorgelegt werden könnten. Frost freue sich auf den Austausch mit Beaune in Paris.

Konkret geht es bei dem Streit um verweigerte Lizenzen für französische Fischer in den Gewässern vor den Kanalinseln Jersey und Guernsey. Die Inseln sind zwar der britischen Krone unterstellt, aber sie liegen sehr viel näher an Frankreich als an Großbritannien.

Paris wirft London vor, sich nicht an Brexit-Abmachungen zu halten und zahlreichen französischen Fischern entgegen der Vereinbarung die Lizenz zu verweigern. London weist die Anschuldigungen zurück. Es gehe um einige Dutzend Boote, die aufgrund fehlender Dokumente keine Lizenz erhalten haben.

Sollte London nicht einlenken, hatte Paris damit gedroht, von diesem Dienstag an einige Häfen für britische Fischer zu sperren und britische Boote und Lastwagen schärfer zu kontrollieren. London kritisierte die angedrohten Sanktionen als "unverhältnismäßig und unangemessen". Für den Ernstfall hat die britische Regierung Gegenmaßnahmen angekündigt. Außenministerin Lizz Truss brachte beispielsweise den im Brexit-Abkommen vereinbarten Streitschlichtungsmechanismus ins Spiel, um "ausgleichende Maßnahmen" zu erreichen. Frost sprach gar von "Vergeltung".

Der Streit drohte bereits die UN-Klimakonferenz im schottischen Glasgow zu überschatten. Zudem schwelt zwischen Großbritannien und der EU ein Streit über die Brexit-Sonderreglungen für die britische Provinz Nordirland.

@ dpa.de

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