Regierungen, USA

China und USA setzen Handelsgespräche in Peking fort

14.02.2019 - 04:12:25

China und USA setzen Handelsgespräche in Peking fort. PEKING - Kurz vor einem auslaufenden Ultimatum im Handelskonflikt haben die USA und China neue Gespräche aufgenommen. Chinas Vize-Premierminister Liu He begrüßte am Donnerstag den US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer und Finanzminister Steven Mnuchin in Peking. Zwei Tage lang soll über die Differenzen zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Erde diskutiert werden. Am 1. März endet ein 90-tägiger "Waffenstillstand". Die USA haben mit neuen Strafzöllen gedroht, sollte es bis dahin keine Einigung geben. US-Präsident Donald Trump deutete zuletzt jedoch an, dass die Frist auch für eine Weile aufgeschoben werden könnte, wenn eine Übereinkunft nahe sei.

@ dpa.de

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Nordkorea bittet UN wegen Lebensmittelknappheit um Hilfe. Für das laufende Jahr fehlten voraussichtlich 1,4 Millionen Tonnen Lebensmittel, sagte UN-Sprecher Stéphane Dujarric am Donnerstag. Knapp seien unter anderem Reis, Weizen, Kartoffeln und Sojabohnen. Die UN stünden weiterhin mit Pjöngjang in Kontakt, um "rechtzeitig auf humanitäre Bedürfnisse zu reagieren", sagte Dujarric. NEW YORK - Angesichts drohender Lebensmittelknappheit hat Nordkorea die Vereinten Nationen um humanitäre Hilfe gebeten. (Wirtschaft, 22.02.2019 - 17:53) weiterlesen...

US-Demokraten wollen im Kongress Ende von Trumps Notstand erzwingen. Die Demokraten brachten am Freitag eine entsprechende Resolution ins Abgeordnetenhaus ein, in dem sie die Mehrheit haben. Der Kongressabgeordnete Joaqin Castro, der die Resolution erarbeitet hat, sagte: "Was der Präsident versucht, ist eine verfassungswidrige Machtaneignung." Trump hatte vor einer Woche einen Nationalen Notstand erklärt, um die von ihm angestrebte Mauer an der Grenze zu Mexiko ohne parlamentarische Zustimmung finanzieren zu können. Ein Erfolg der Resolution ist zweifelhaft. WASHINGTON - Die Demokraten im US-Kongress wollen ein Ende des von Präsident Donald Trump erklärten Nationalen Notstands an der Grenze zu Mexiko erzwingen. (Wirtschaft, 22.02.2019 - 17:52) weiterlesen...

Atomenergiebehörde: Iran hält sich auch weiterhin an das Atomabkommen. Wie die Behörde in ihrem Quartalsbericht schreibt, habe Teheran sowohl die Grenzwerte für die Anreicherung von Uran als auch für die gelagerten Mengen nicht überschritten. Die Kontrolleure der IAEA stellten auch keine Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit dem Schwerwasserreaktor Arak fest, der waffenfähiges Plutonium produzieren könnte. Der Bericht lag der Deutschen Presse-Agentur dpa am Freitag vor. WIEN - Der Iran hält sich nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA weiterhin an die Auflagen des Atomabkommens. (Boerse, 22.02.2019 - 17:33) weiterlesen...

SPD-Spitze stützt Schulze beim Klimaschutz - Merkel zurückhaltend. Vizekanzler Olaf Scholz sagte dem ARD-Hauptstadtstudio am Freitag, er finde es gut, dass Schulze trotz des Widerstands der Union einen Entwurf im Kanzleramt vorlegt habe. Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles hatte am Vorabend betont, Schulze halte sich an den Koalitionsvertrag mit der Union. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, es müsse eine ausführliche Debatte in der Bundesregierung geben - ohne das geplante Gesetz im Namen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) inhaltlich zu kommentieren. BERLIN - Im Koalitionsstreit über das Klimaschutzgesetz hat die SPD-Spitze sich hinter Bundesumweltministerin Svenja Schulze gestellt. (Wirtschaft, 22.02.2019 - 16:43) weiterlesen...

China und Saudi-Arabien wollen enger zusammenarbeiten. Die beiden Länder beabsichtigen, sich gegenseitig zu unterstützen und das Vertrauen zu stärken. Das sagte Chinas Präsident Xi Jinping dem chinesischen Staatssender CCTV zufolge am Freitag bei einem Treffen mit dem saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman in Peking. Der Kronprinz, der China als letzte Station seiner Asienreise besuchte, drückte demnach seine Dankbarkeit für Chinas Unterstützung bei Reformen in seinem Land aus. PEKING - Saudi-Arabien und China wollen ihre Zusammenarbeit ausbauen. (Wirtschaft, 22.02.2019 - 16:20) weiterlesen...

Scholz begrüßt Schulzes Vorgehen beim Klimaschutzgesetz. Auf die Frage des ARD-Hauptstadtstudios, ob er es gut finde, dass Schulze trotz Widerstands in der Union vorgeprescht sei und ihren Entwurf dem Kanzleramt vorgelegt habe, sagte er schlicht: "Ja". Auch mit Blick auf konkrete Klimaschutz-Vorschläge etwa aus den CSU-geführten Verkehrs- oder Bauministerien sei er optimistisch. "Alle haben sich verpflichtet, dass sie eigene Vorschläge machen, und ich gehe davon aus, dass die Kollegen daran arbeiten", sagte er dem RBB-Inforadio. BERLIN - Im Streit um das Klimaschutzgesetz von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat Vizekanzler Olaf Scholz seiner Parteifreundin den Rücken gestärkt. (Wirtschaft, 22.02.2019 - 14:23) weiterlesen...