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Regierungen, USA

China ordnet Schließung von US-Konsulat an

24.07.2020 - 13:07:30

PEKING/WASHINGTON - Als Vergeltung für die Schließung eines chinesischen Konsulats in den USA macht China nun eine amerikanische Vertretung dicht. Die kommunistische Regierung der Volksrepublik verfügte am Freitag, dass das US-Konsulat in Chengdu im Südwesten des Landes geschlossen werden muss. Die Lizenz zum Betrieb der Auslandsvertretung sei entzogen worden, gab das Außenministerium in Peking bekannt. Die ohnehin schon belasteten Beziehungen zwischen den beiden Großmächten steuern damit auf einen neuen Tiefpunkt zu.

Die Schließung sei "eine legitime und notwendige Reaktion auf die unvernünftigen Handlungen der USA", erklärte das Ministerium. Die Schuld geben die Chinesen allein der Regierung von US-Präsident Donald Trump. "Die Verantwortung liegt vollständig bei den Vereinigten Staaten." China fordere die USA erneut auf, ihre Entscheidung zu korrigieren und so die Bedingungen für eine der Rückkehr der bilateralen Beziehungen zur Normalität zu schaffen.

Durch die Schließung der beiden Konsulate müssen Dutzende Diplomaten beider Seiten zurück in ihre Heimat. Nach Spionagevorwürfen der USA gegen China unterstellte Peking nun dem Konsulat in Chengdu, spioniert zu haben. "Einige Mitarbeiter des US-Generalkonsulats haben Aktivitäten durchgeführt, die nicht mit ihrer Identität übereinstimmen, sich in Chinas innere Angelegenheiten eingemischt und Chinas Sicherheitsinteressen geschadet", erklärte Außenamtssprecher Wang Wenbin.

Hu Xijin, Chefredakteur der einflussreichen Parteizeitung "Global Times" schrieb auf Twitter, dass die USA seines Wissens 72 Stunden Zeit haben, um das Konsulat zu schließen. Das wäre Montagmorgen. Das chinesische Vertretung in Houston, der größten Stadt des Bundesstaats Texas, muss eigentlich an diesem Freitag seine Arbeit einstellen.

Die angeordneten Schließungen verschärfen die Spannungen zwischen den beiden größten Volkswirtschaften. Die Großmächte liegen schon wegen Chinas Umgang mit dem Ausbruch des Coronavirus, der Handelspolitik und dem harten chinesischen Vorgehen in Hongkong und in Xinjiang im Streit liegen. Das Verhältnis ist aus chinesischer Sicht so schlecht wie seit Aufnahme der diplomatischen Beziehungen 1979 nicht mehr.

US-Außenminister Mike Pompeo nannte das Konsulat in Houston ein "Drehkreuz der Spionage und des Diebstahls geistigen Eigentums". Es müsse geschlossen werden, um das amerikanische Volk zu schützen. Nach der Wiener Konvention hätten Diplomaten die Gesetze und Vorschriften des jeweiligen Gastlandes zu respektieren. Auch hätten sie die Pflicht, "sich nicht in innere Angelegenheiten des Staates einzumischen". China wies die Anschuldigungen erneut zurück.

Im diplomatischen Geschäft folgt auf eine drastische Maßnahme wie die Schließung eines Konsulats oder die Ausweisung von Diplomaten meist eine ähnliche Gegenreaktion. Deshalb war erwartet worden, dass China eines der fünf Konsulate der USA in Chengdu, Guangzhou, Shanghai, Shenyang und Wuhan schließen werde. Die Botschaften in Peking und Washington sind nicht betroffen.

Pompeo warf China zudem vor, Angehörige muslimischer Minderheiten in "Konzentrationslagern" in der Region Xinjiang zu internieren. Der Außenminister hatte bislang meist den Begriff "Internierungslager" verwendet, um die Lager zu beschreiben, in denen nach amerikanischen Schätzungen eine Million Menschen inhaftiert sind. Darüber hinaus warf er China vor, "unser wertvolles geistiges Eigentum und unsere Geschäftsgeheimnisse" gestohlen zu haben.

Er rief die US-Verbündeten auf, gemeinsam gegen China vorzugehen. "Vielleicht ist es an der Zeit für eine neue Gruppierung gleichgesinnter Nationen", sagte Pompeo. "Wir können diese Herausforderung nicht alleine bewältigen." Er nannte die Vereinten Nationen, die Nato, die G7- und G20-Staaten und ihre "gemeinsame wirtschaftliche, diplomatische und militärische Macht". China wies die Anschuldigungen am Freitag zurück.

@ dpa.de

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