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Regierungen, USA

CHICAGO - Washingtons Bürgermeisterin Muriel Bowser hat gemeinsam mit mehreren Amtskollegen die US-Regierung aufgefordert, den umstrittenen Einsatz von Sicherheitskräften des Bundes in amerikanischen Städten zu stoppen.

22.07.2020 - 11:17:25

US-Bürgermeister wehren sich gegen Einsatz von Bundespolizisten. In einem Brief an Justizminister William Barr und Heimatschutzminister Chad Wolf schrieben die Hauptstadt-Bürgermeisterin und ihre Kollegen, der Einsatz von Bundesbeamten sei "beispiellos" und verstoße gegen die US-Verfassung. Dieser sei von örtlichen Sicherheitskräften weder bewilligt noch mit ihnen abgesprochen worden.

In einem weiteren Brief forderten sie den Kongress auf, den Einsatz von Bundestruppen zu untersuchen. Browser veröffentlichte die beiden Briefe am Dienstag (Ortszeit) auf Twitter.

In einem ungewöhnlichen Schritt hatte die US-Regierung gegen den erklärten Willen lokaler Regierungen Sicherheitskräfte des Bundes in die Stadt Portland entsandt. Am Montag hatte US-Präsident Donald Trump gedroht, auch in anderen Metropolen des Landes einzugreifen. Bei Protesten, die nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz vor knapp zwei Monaten begannen, war es wiederholt zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit der Polizei sowie Sachbeschädigungen gekommen.

"In Portland haben Bundeskräfte jede Nacht erhebliche Gewalt gegen Demonstranten angewandt", heißt es in einem der beiden Briefe, die unter anderem auch die Bürgermeister von Portland, Chicago und Seattle unterzeichneten. Der Einsatz von Bundestruppen in Portland habe zu Eskalationen geführt und das "Risiko von Gewalt gegen Zivilisten und Strafverfolgungsbeamte" erhöht. Außerdem warfen die Bürgermeister der US-Regierung vor, die Sicherheitskräfte zu politischen Zwecken zu nutzen. "Ihre Worte und Taten haben ein Klima der Angst und des Misstrauens geschaffen", heißt es weiter.

Trump will sich am Mittwochnachmittag (15.15 Uhr Ortszeit/21.15 Uhr MESZ) zum Thema Gewalt in US-Städten äußern.

@ dpa.de

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