Indikatoren, Deutschland

CHEMNITZ - SPD-Chefin Andrea Nahles hat die Pläne für eine Hartz-IV-Reform und grundlegende Änderung des Systems der Grundsicherung verteidigt.

24.01.2019 - 21:41:24

Nahles verteidigt SPD-Pläne für Hartz-IV-Reform. 14 Jahre nach Einführung von Hartz IV sei ohne Zweifel eine Grundsanierung fällig, sagte Nahles der "Freie Presse" (Freitag). Es gebe Teile, die sich bewährt hätten - zum Beispiel die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe.

Andere hingegen habe sie schon bei ihrer Einführung kritisiert. "Wer Jahrzehnte in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hat, darf nicht nach kurzer Zeit so behandelt werden wie jemand, der nichts eingezahlt hat", sagte Nahles. Vorgeschlagen werde eine neue Grundsicherung. Mitte Februar will die SPD nach einer Vorstandsklausur ihr Konzept für ein Bürgergeld vorstellen.

Nahles hatte Mitte November gefordert, Deutschland müsse Hartz IV "hinter sich lassen". Eine neue Grundsicherung sollte aus ihrer Sicht ein Bürgergeld sein, mit klaren und auskömmlichen Leistungen. Sanktionen müssten weitgehend entfallen. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hatte in der Debatte um eine Reform erklärt, bald könnten mit Blick auf die Digitalisierung ganze Branchen verschwinden.

Es gehe auch um eine eigenständige Kindergrundsicherung, mit der vor allem armen Familien mit Kindern geholfen werden soll, sagte Nahles dem Blatt. Wichtig sei ihr, dass das Ganze aus der Perspektive derjenigen angegangen werde, die Hilfe brauchen, und nicht aus der Perspektive derer, die das System missbrauchten. Von Sanktionen seien aktuell nur drei Prozent der Leistungsbezieher betroffen. "Das heißt für mich: Sanktionen sollten nicht im Mittelpunkt der Betrachtung stehen. Komplett ohne wird es aber auch nicht gehen", sagte Nahles.

@ dpa.de

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